Politik : Joschka Fischer im Interview: "Gefährlicher als der Kosovo-Krieg"

Herr Minister[ist die gegenwärtige Situation]

Joschka Fischer (53) sieht die USA in der Hauptrolle bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Vor zwei Tagen besuchte der deutsche Außenminister die Trümmer des World Trade Center in New York.

Herr Minister, ist die gegenwärtige Situation die schwierigste in Ihrem politischen Leben?

Nicht nur für mich. Ich glaube, dass auf den Bundeskanzler, auf mich, auf die Mitglieder der Bundesregierung, aber dann auch auf den Bundestag unter Umständen sehr, sehr schwierige Entscheidungen zukommen.

Ist die Lage schwieriger als in Rambouillet, wo in letzter Minute der Kosovo-Krieg verhindert werden sollte?

Ja.

Warum?

Wir haben es hier mit einer ganz anderen Herausforderung zu tun, mit einer wesentlich brutaleren, gefährlicheren. Das war ein Angriff auf die USA, auf die Menschen, auf die Regierung, und das wird weitreichende Konsequenzen haben für die Zukunft der internationalen Politik. Die werden auch uns unmittelbar betreffen. Hier wird man mit Entschlossenheit und Augenmaß die notwendigen Schritte machen müssen.

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Chronologie: Die Anschlagserie gegen die USA Auf Ihrer Reise nach Washington und nach New York hatte man das Gefühl, dass die USA von ihrer zurückhaltenden internationalen Politik Abstand nehmen, also beispielsweise die Hands-off-Politik im Nahen Osten beenden. Wird dieses neue Engagement über die jetzige Krise hinaus andauern?

Ja. Die USA sind dabei, mit diplomatischen Mitteln eine sehr intensive Koalitionsbildung zu betreiben, um die Voraussetzungen für eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus international schaffen zu können. Dies wird ein stärkeres amerikanisches Engagement auf allen Ebenen mit sich bringen, und das ist zweifellos für die zukünftige Gestaltung der internationalen Beziehungen von nicht unerheblicher Bedeutung. Zumal auch das Gespräch mit meinem russischen Kollegen gezeigt hat, dass Russland bereit ist, sich aktiv gestaltend und konstruktiv einzuschalten. Und ich denke auch, Europa wird dabei eine nicht unwichtige Rolle spielen - und Deutschland in Europa.

Sie engagieren sich sehr in der Nahost-Politik. Ist es nicht unabdingbar, dass dort erst die Verhandlungssignale stärker werden, bevor militärische Schläge erfolgen?

Ich würde das nicht in Kausalitätszusammenhänge stellen. Aber klar ist, die Politik darf sich nicht abmelden, jetzt weniger denn je. Und auch und gerade bei dem Versuch, regionale Konfliktlösung voranzubringen. Deutschland spielt beim Nahost-Konflikt im europäischen und im transatlantischen Konzert eine unterstützende Rolle. Der nächste Schritt ist nun, eine Bestätigung des Waffenstillstandes hinzubekommen, um mit dem Treffen Arafat-Perez auf eine Verbesserung der Situation in den Autonomiegebieten hinwirken zu können. Das wäre ein sehr wichtiger Durchbruch, der wesentlich dazu beitragen würde, die politische Problematik, die vielen Konflikten in dieser Region zu Grunde liegt, zu entschärfen.

Die Anti-Terror-Koalition will politisch, ökonomisch, militärisch und polizeilich vorgehen. Ist es nicht so, dass das Militärische die anderen Mittel eher gefährdet, als ergänzt?

Nein, das sehe ich nicht so. Es wäre ein Irrtum zu meinen, die USA könnten in New York und im Zentrum ihrer Regierung, ihrer Hauptstadt angegriffen werden und dies würde nicht massive Konsequenzen nach sich ziehen. Meine Gespräche in den USA haben gezeigt, dass die Amerikaner eine entschlossene, aber gleichwohl sehr rationale Vorgehensweise gewählt haben.

Wird es bei uns einen Prioritätenwechsel von der Innen- zur Außenpolitik geben?

Die Außenpolitik wird in der vor uns liegenden Zeit sicher eine größere Rolle spielen, ich hoffe, eine positive. Ohne jeden Zweifel hat der 11. September auch für uns die Tagesordnung der Politik und die Prioritäten auf dieser Tagesordnung umgeworfen und neu gemischt. Aber es ist jetzt noch zu früh, hier ein fertiges Bild von dieser Neuordnung zu malen.

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