Politik : Joschka Fischer: Union will Erklärung des Außenministers vor dem Bundestag

Die Union erhöht den Druck auf Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) wegen dessen militanter Vergangenheit. Die Bundestagsfraktion forderte Fischer auf, am Mittwoch vor dem Parlament persönlich zu seiner Vergangenheit Stellung zu nehmen. An diesem Dienstag muss Fischer im Mordprozess gegen seinen ehemaligen Weggefährten Hans-Joachim Klein aussagen.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte am Sonntag im ZDF, wenn Fischer nicht deutlich mache, dass Gewalt für die Grünen nie wieder in Frage komme, sei er als Vizekanzler nicht tragbar. Sie erwarte von Fischer, dass er sich sehr viel klarer und sehr viel deutlicher von seiner Vergangenheit distanziere. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordere einen Aufstand der Anständigen. "Er hat einen Vizekanzler, der selber Polizisten verprügelt hat. Das passt nicht zusammen."

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte am Sonntag, die Union werde nicht zulassen, dass Fischer die Wahrheit scheibchenweise herausbringe. Es müsse geklärt werden, ob Fischer Anführer einer linksextremen Schlägertruppe gewesen sei und ob er etwas mit einer Demonstration 1976 zu tun gehabt habe, bei der ein Polizist durch einen Brandsatz schwer verletzt worden war. Wenn sich herausstelle, dass Fischer Anführer dieses Anschlags gewesen sei oder dass er ihn im Vorfeld billigend in Kauf genommen habe, "dann ist er Tatbeteiligter", sagte Merz dazu in einem ntv-Interview. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lässt prüfen, ob Akten über Fischer aus politischen Gründen unter Verschluss genommen wurden.

Ein neuer Zeuge bestätigte unterdessen die Angaben Fischers, dass er nicht an dem Zwischnefall von 1976 beteiligt war. Laut "Bild"-Zeitung will der 53-jährige Manfred Sch. gesehen haben, dass eine Frau bei der Demonstration am 10. Mai 1976 aus Anlass des Todes der Terroristin Ulrike Meinhof den Molotowcocktail auf einen Streifenwagen geworfen habe. Der Fahrer Jürgen Weber hatte schwere Brandverletzungen erlitten. Meinhofs Tochter, die Journalistin Bettina Röhl, hatte für die ARD eine frühere Hausbesetzerin aus Frankfurt interviewt, die Fischers Aussage widersprach, er sei immer gegen den Einsatz von Molotow-Cocktails gewesen. Fischer hatte sich mehrfach zu seiner Vergangenheit bekannt und den Einsatz von Gewalt als Fehler bezeichnet.

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