Politik: Joseph Estrada: Verfahren gegen philippinischen Präsidenten

Ein Parlamentsausschuss auf den Philippinen hat am Montag Beratungen über einen Antrag zur Amtsenthebung von Präsident Joseph Estrada aufgenommen. Die Mitglieder des Komitees überprüften zunächst die Unterschriften von etwa 100 Kongressabgeordneten, die ein Amtsenthebungsverfahren wegen Korruption unterstützten. Präsidentenberater Ronaldo Zamora wies Berichte zurück, Estrada verhandele mit dem Ausschuss über einen würdigen Rückzug aus seinem Amt. Vor dem Kongressgebäude demonstrierten mehrere hundert Anhänger und Gegner des Präsidenten.

Zamora erklärte, Estrada habe niemanden die Erlaubnis zur Aufnahme von Verhandlungen erteilt, weil er entschlossen sei, im Amt zu bleiben. Finanzminister Jose Pardo sagte, er sei bereit, als Mittelsmann zwischen Estrada und der ehemaligen Präsidentin Corazon Aquino aufzutreten, die als Führerin einer parteiübergreifenden Gruppe den Rücktritt des Präsidenten fordert. Trotz des Rücktritts von fünf der 22 Senatoren aus Estradas Partei LAMP ("Kampf für die philippinischen Massen") wollte Zamora weiter zu dem Präsidenten stehen. Mehr als 50 ehemalige LAMP-Abgeordnete des Repräsentantenhauses haben dagegen angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Estrada zu unterstützen.

Dem Präsidenten wird vorgeworfen, mehr als 400 Millionen Pesos (rund 20 Millionen Mark/10,3 Millionen Euro) von Betreibern illegaler Spielsalons sowie weitere 130 Millionen Pesos aus Tabaksteuereinnahmen von Provinzen erhalten zu haben. Estrada bestreitet die Vorwürfe. Zehntausende Demonstranten forderten am Wochenende den Rücktritt des Präsidenten.