Politik : Jospin kämpft wieder– für die EU-Verfassung

Albrecht Meier

Berlin - Ja oder Nein? Frankreichs Sozialisten streiten weiter über ihre Haltung zur EU-Verfassung. Daran änderte sich am Freitag auch nichts nach dem Auftritt des ehemaligen Premierministers Lionel Jospin, der am Abend zuvor im Fernsehsender France 2 für den Vertragstext warb. Immerhin verfolgten 5,3 Millionen Zuschauer den ersten Fernsehauftritt des Sozialisten seit drei Jahren. Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2002 hatte sich Jospin aus der Politik zurückgezogen.

Der Auftritt des gescheiterten Präsidentschaftskandidaten löste bei den Sozialisten unterschiedliche Reaktionen aus. Parteisprecher Julien Dray sprach von einer „nützlichen“ Intervention. Dagegen ließ sich der ehemalige Sozialistenchef Henri Emmanuelli von seiner Ablehnung der EU-Verfassung nicht abbringen: Für Frankreichs Linke gebe es keine Verpflichtung, beim Referendum am 29. Mai mit „Ja“ zu stimmen, sagte er. Zuvor hatte Jospin davor gewarnt, Frankreich und Europa mit einem „Nein“ zu „bestrafen“.

Unterdessen kann die Ja-Kampagne der Sozialisten mit der Unterstützung von Außenminister Joschka Fischer rechnen. So plant Fischer unter anderem am 11. Mai die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion in Lyon – vor „gemischtem Publikum“, wie es im Auswärtigen Amt heißt. Das heißt: Auch Gewerkschaftsvertreter, die der Verfassung kritisch gegenüberstehen, werden dabei sein. Bereits Anfang des Monats hatte Fischer in Rennes gemeinsam mit seinem Amtskollegen Michel Barnier für die Verfassung geworben – allerdings vor handverlesenen Gesprächspartnern.

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