Politik : „Judenhass Gefahr für die Demokratie“ 55 Staaten einigen sich erstmals

auf Schritte gegen Antisemitismus

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Berlin (vs). Zum Abschluss einer internationalen Konferenz in Berlin haben 55 Staaten Antisemitismus uneingeschränkt verurteilt. Antisemitismus sei „eine Gefahr für die Demokratie“, heißt es in der am Donnerstag verabschiedeten „Berliner Erklärung“ der OSZE . Damit verständigte sich zum ersten Mal eine internationale Organisation auf für alle Mitgliedstaaten verpflichtende Schritte im Kampf gegen den Antisemitismus. Vorgesehen sind Bildungsprogramme und Gesetzesinitiativen. Außerdem sollen die Regierungen Übergriffe gegen Juden künftig an die OSZE melden. Politische Entwicklungen wie im Nahen Osten „rechtfertigen niemals Antisemitismus“, heißt es in der Erklärung. Israels Präsident Katzav beklagte in Berlin das Anwachsen von Rassismus und Antisemitismus in Europa.

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