Politik : Jürgen Möllemann: Redeverbot für den Chef der NRW-FDP

Die baden-württembergische FDP hat einen Auftritt des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen am 6. Januar 2001 in Stuttgart abgelehnt. Parteisprecher Olaf Bentlage sagte am Sonnabend in Freiburg, der Landesvorstand habe einen Beschluss über die Rednerliste bekräftigt.

Danach werden auf dem Treffen Parteichef Wolfgang Gerhardt, Generalsekretär Guido Westerwelle sowie der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Walter Döring, der Stuttgarter Fraktionschef Ernst Pfister und Landesjustizminister Ulrich Goll sprechen. Döring rief die Liberalen erneut zur Geschlossenheit auf. Der stellvertretende Bundesvorsitzende sagte auf einem kleinen Parteitag der Südwest-FDP in Freiburg, nur so könne die Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März kommenden Jahres gewinnen. Die 105 Delegierten bestätigten den Stuttgarter Wirtschaftsminister als Spitzenkandidaten. Er war bereits Anfang November vom Landesvorstand einstimmig nominiert worden.

In Stuttgart regiert eine CDU/FDP-Regierungskoalition unter Ministerpräsident Erwin Teufel. Döring bekräftigte die Forderung der Liberalen nach Einführung des achtjährigen Gymnasiums. Es sollte im Laufe der nächsten Legislaturperiode zum alleinigen Regeltyp gemacht werden. Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 1996 kam die CDU auf 41,3 Prozent der Stimmen, die SPD erreichte 25,1, die Grünen 12,1, die FDP 9,6 und die rechtsradikalen Republikaner 9,1 Prozent.

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