Jürgen Rüttgers: Abschied auf Raten

Helmut Linssen kam als einer der Ersten. Der amtierende Finanzminister in Nordrhein-Westfalen wirkte eher heiter, als er die CDU-Parteizentrale in Düsseldorf nach der Krisensitzung am Sonnabend verließ. „Nein, eine Hinrichtung hat es nicht gegeben“, erklärte er den vor dem Haus wartenden Journalisten. Als er allerdings „wir sind ja schließlich gesittete Menschen“ hinzufügte, wurde klar, dass die Temperatur im CDU-Vorstand höher als sonst gelegen hatte. Zu diesem Zeitpunkt wurde draußen noch gerätselt, wie vollständig der Rückzug von Jürgen Rüttgers in den Stunden zuvor gewesen war und wie sehr er dazu gedrängt werden musste.

Der Ministerpräsident ließ sich anschließend reichlich Zeit, bis er die entscheidenden Sätze aussprach. Vorher bemühte er das „starke Signal der Geschlossenheit“, das die CDU auch in diesen Tagen auszeichne, er wiederholte seine Attacken auf den politischen Gegner. Rüttgers sieht „Umfaller“, er kritisiert „Lügen“ und sagt dem Land „Instabilität“ voraus.

Erst als Rüttgers all das aufgelistet hat, spricht er die entscheidenden Sätze so beiläufig aus, als wenn sie nicht die eigentliche Botschaft wären, auf die alle hier gewartet haben. „Ich habe dem Landesvorstand mitgeteilt“, lautet einer dieser Sätze, „dass ich für den Fraktionsvorsitz nicht zur Verfügung stehe.“ Etwas später fügt er dann eher verklausuliert an, dass er selbstverständlich „wie Peer Steinbrück 2005“ nicht gegen Hannelore Kraft bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag antreten wird. Ob er den Parteivorsitz oder auch den Stellvertreterposten von Angela Merkel in der Bundespartei aufgibt oder noch um ihn kämpfen will, ließ er offen.

Damit zeigt sich, dass die CDU bei Weitem nicht so geschlossen auftritt, wie es Rüttgers gerne hätte. Bis zuletzt hatte er darauf gesetzt, dass sich seine innerparteilichen Gegner nicht auf eine überzeugende Nachfolge verständigen und er deshalb im Amt bleiben könne. Die unterschiedlichen Flügel der Partei haben sich noch nicht auf ein neues Personaltableau geeinigt, trotzdem haben sie Rüttgers klargemacht, dass er ab sofort nur noch auf Abruf im Amt ist. „Wir haben sehr offen diskutiert“, heißt das in seinen Worten. Unklar ist bisher, wer die Fraktion führen und damit in die Herausfordererrolle gegen Hannelore Kraft hineinwachsen soll. „Das wird die Fraktion regeln, der wollen wir nicht vorgreifen“, sagte der Übergangsvorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Weißbrich. Gegenwärtig rangeln Andreas Krautscheid, Armin Laschet und Karl Josef Laumann um diesen Posten. Verständigt hat man sich nur darauf, dass der aktuelle Umweltminister Eckard Uhlenberg für die CDU ins Rennen um die Präsidentschaft im Landtag geht; diesen Posten beansprucht die SPD allerdings auch, weil beide Parteien je 67 Sitze errungen haben.

Nach Angaben der „Welt am Sonntag“ spekuliert Rüttgers offenbar darauf, dass sich eine rot-grüne Minderheitsregierung nicht lange halten werde. Laut Düsseldorfer CDU-Kreisen hofft Rüttgers bei möglichen Neuwahlen dann wohl darauf, noch einmal als Spitzenkandidat seiner Partei nominiert zu werden.

Zeitgleich zur CDU trafen sich die Grünen zu ihrem Landesparteitag und die SPD zum Landesparteirat. Beide Gremien billigten die Aufnahme von rot-grünen Koalitionsgesprächen. Bei den Grünen in Neuss wurde Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann gefeiert, wie man es sonst nur bei den etablierten Parteien sieht; minutenlang applaudierten ihr die Delegierten, bevor sie überhaupt geredet hatte. Anschließend verteidigte sie den rot-grünen Schritt hin zu einer Minderheitsregierung. „Das kann das Parlament stärken“, sagte sie und lud anschließend ausdrücklich auch CDU und FDP ein, gemeinsam mit Rot-Grün für stabile Verhältnisse zu sorgen. „Die sollten sich nicht verweigern“, rief sie ihren Parteifreundinnen und Parteifreunden zu. Immerhin ließ sie keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Linke „bis heute weder regierungs- noch koalitionsfähig ist“.