Jürgen Rüttgers : Der Ritter des Sozialen

Der nordhrein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers wettert gegen Hartz IV und Neoliberalismus – als hätte die CDU die Lektion nicht längst gelernt. Das wird auch in seinem jüngsten Buch deutlich.

Robert Birnbaum

BerlinEs gibt Bücher, die kommen zu früh, und andere, die kommen zu spät. Es gibt aber auch Bücher, die kommen zu rechtzeitig. Jürgen Rüttgers, CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident, hat am Mittwoch sein jüngstes Werk vorgestellt. Es heißt „Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben“ und trägt den Untertitel: „Eine Streitschrift“. Das klingt stürmisch, und schon ein Blick ins Inhaltsverzeichnis scheint den Anspruch zu bestätigen. Von „neoliberalen Lebenslügen“ ist da die Rede und vom „Hartz-Desaster“.

Wem das allerdings nicht ganz neu vorkommt, der liegt richtig. Vor etwa einem Jahr hat Rüttgers mit den gleichen Reizworten in der CDU für Aufsehen gesorgt; die NRW-Forderung nach „Generalrevision“ der Hartz-Reform hat den letzten, den Dresdner CDU-Parteitag geprägt. Jetzt hat er die gleichen Thesen in einen größeren Rahmen gestellt. Nur dass diesmal der Aufruhr ausbleibt.

Auf die Frage, mit wem er denn eigentlich heute noch streiten wolle, bleibt der Autor die Antwort denn auch nonchalant schuldig: „Ooch“, sagt Rüttgers, „da werden wir bestimmt noch einige finden!“ Die Gesellschaft müsse sich darüber klar werden, ob sie den Regeln eines materialistischen angelsächsischen Kapitalismus folgen wolle oder dem bewährten Modell der deutschen sozialen Marktwirtschaft. Außerdem, sagt Rüttgers, sei sein Buch eins gegen die Angst. Angst vor Veränderung, Angst vor den Folgen der Globalisierung, Angst vor dem Abstieg und Angst davor, dass auch mit noch so ehrlicher Arbeit ein Aufstieg nicht mehr möglich sein könnte. Schon Kurt Georg Kiesinger habe warnend gerufen: „Ich sage nur China, China, China!“ Na und? „Wir sind immer noch Exportweltmeister.“

Außerdem, was Streit angeht: Es gehe ihm nicht um innerparteilichen. Schließlich – er schmunzelt – decke seine Position „heute einen breiten Konsens in der Union“ ab. Aber, nächste Frage, überholt nicht Angela Merkel diese Position inzwischen von links? „Ich lese überall, dass die CDU sich nach Leipzig weiterentwickelt hat“, sagt Rüttgers in Anspielung auf den Leipziger Reformparteitag.

Nur einer stört leicht das traute Bild vom Streiter fürs Soziale, der seine Chefin auf den rechten Weg geführt hat. Das ist der Laudator, der frühere Hamburger Erste Bürgermeister Klaus von Dohnanyi. „Die Bundeskanzlerin redet in ihrem Amt“, sagt der Sozialdemokrat. Sie müsse so formulieren, dass sich alle Koalitionspartner wiederfänden. Eine Wende ins Sozialdemokratische? Merkel verhalte sich bloß „pragmatisch, vernünftig, dem Amt angemessen“.

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