Jürgen Rüttgers im Interview : "Die letzten Wochen waren nicht immer einfach"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) über Steuersenkungen, Koalitionsdebatten und Gegenwind im Wahlkampf.

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Herr Rüttgers, Sie gelten als Bewunderer des großen Sozialdemokraten Johannes Rau. Was haben Sie von ihm gelernt?

Man muss eine Gesellschaft zusammenhalten, wenn man Erfolge erzielen will. Deshalb ist es wichtig, gerade jetzt in der Wirtschaftskrise dafür zu sorgen, dass keiner unter die Räder kommt. Deshalb war die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes so wichtig, die die Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht hat. Deshalb war es auch wichtig, dass wir nicht nur Banken gerettet haben, sondern auch mittelständische Betriebe.

Johannes Raus Lebensmotto war „Versöhnen statt spalten“. Was wir in Berlin vom NRW-Wahlkampf mitbekommen, klingt nicht versöhnlich. Die SPD beklagt rüde Kampagnemethoden wie die Video-Überwachung ihrer Spitzenkandidatin Kraft.

Der Einzige, der in den letzten Wahlkämpfen videoüberwacht worden ist, bin ich. Wir erleben im Moment einen hochpolitischen, harten Wahlkampf. Viele bei der SPD, den Grünen und den Linken haben noch nicht verwunden, dass die Bürger von Nordrhein-Westfalen vor fünf Jahren einen Wechsel gewählt haben. Ich bin aber sicher, dass die persönlichen Angriffe, die vielen Diffamierungen der letzten Tage ihre Wirkung verfehlen. Die Bürger durchschauen das.

Das jüngste CDU-Plakat zeigt die SPD-Kandidatin Hannelore Kraft vor einem Spiegel, aus dem die frühere hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zurückschaut. Warum diese Konzentration auf den politischen Gegner?

Wir führen einen Wahlkampf mit landespolitischen Themen. Wir diskutieren über ein Programm für Nordrhein-Westfalen. Dieses Land soll das umweltfreundlichste Industrieland in Europa werden. Wir wollen weiter massiv unser Bildungssystem ausbauen, die Hochschulen fördern, neue Forschungszentren einrichten und bei alledem trotzdem die Finanzen in Ordnung bringen. Die Opposition will dagegen einen Denkzettel-Wahlkampf gegen Berlin führen. Zu den wichtigen Fragen im Wahlkampf gehört aber natürlich auch, ob die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt oder nicht. Bisher hat sie das nicht getan, hat rumgeeiert. Die Leute wollen aber wissen, ob die SPD bereit ist, mit einer extremistischen Partei zusammen zu arbeiten.

Sie selbst haben sich ja bitter beklagt über den Dauerstreit in der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Befürchten Sie immer noch, dass die Bürger Ihnen einen Denkzettel verpassen, der eigentlich Angela Merkel und Guido Westerwelle gilt?

Ich habe darauf hingewiesen: Wer etwas in Berlin verändern will, der muss an Rhein und Ruhr mit beiden Stimmen CDU wählen.

Was soll das bundespolitisch bewirken?

Wir arbeiten intensiv mit der Bundesregierung zusammen. Die Zusammenarbeit ist in den letzten Wochen immer besser geworden, was sich auch an den aktuellen Entscheidungen des Bundeskabinetts zeigt – der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, der Bafög-Erhöhung, dem nationalen Stipendienfonds. Wer Nordrhein-Westfalen hingegen zum Bollwerk gegen Berlin ausbauen will, wie das die SPD angekündigt hat, der wird nur dafür sorgen, dass unser Land demnächst im linken Abseits landet.

Aber die Grundkonflikte in Berlin – Steuer, Gesundheit, Atom – bestehen unverändert fort. Wo soll da Besserung herkommen?

In den letzten Wochen hat es in vielen Bereichen Klärungen gegeben. Es ist jetzt klar, dass es keine Steuersenkungen in diesem Jahr und im Jahr 2011 geben wird. Es ist klar, das hat der Bundesgesundheitsminister deutlich gemacht, dass es keine Kopfpauschale gibt. Diese Klarheit war für uns wichtig, damit nicht der Eindruck entsteht, solche Entscheidungen würden nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen getroffen.

Sie haben immer verlangt, dass die Eckdaten einer Steuerreform vor dem 9. Mai klar sein müssten. Hat sich das erledigt?

Für die nächsten beiden Jahre herrscht jetzt Klarheit. Ich glaube nicht, dass die Steuerschätzung daran etwas ändern wird. Darüber hinaus bleibe ich dabei, dass ich keiner Steuersenkung zustimmen werde, wenn das dazu führt, dass die Kommunen noch mehr Schwimmbäder schließen und Kindertagesstätten nicht ausbauen können.

Die FDP beschließt an diesem Sonntag ihren abgespeckten Steuerplan, 16 Milliarden Euro Entlastung ab 2012. Ist das für Ihr Land und die Kommunen denn wirklich besser zu verkraften als die bisherigen Pläne?

Wichtig ist, dass der Zeitdruck weg ist. Über alles andere muss dann auch im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung in der Koalition geredet werden.

Das heißt: Ihr langjähriges Motto „Privat vor Staat“ gilt auch hier nicht mehr?

Es geht um eine ausgewogene Sicht, zum Beispiel bei den Steuern. Zuerst müssen wir an Steuervereinfachungen arbeiten, danach an der Steuersenkung. Ich habe nichts gegen Steuersenkungen. Aber man muss das Geld dafür haben. Alle Umfragen zeigen ja auch, dass fast zwei Drittel der Menschen angesichts der Staatsschulden gegen Steuersenkungen sind. Für diese Menschen ist es wichtiger, die Infrastruktur in den Gemeinden, bei den Schulen, an den Universitäten zu erhalten.

Ist das ein Plädoyer für neue Prioritäten?

Vor uns allen liegen große Anstrengungen. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir im Juni über die Finanzierung der zusätzlichen Bildungsausgaben mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten entscheiden wollen. Wir brauchen auch eine schnelle Hilfe für die Kommunen. Wir in Nordrhein-Westfalen werden unsere Kommunen von Seiten des Landes mit Zinshilfen dabei unterstützen, die durch die Krise zusätzlich erschwerte Finanzlage zu bewältigen. Ich bin dankbar für die Zusage der Bundeskanzlerin, dass auch der Bund sich maßgeblich zusätzlich für die Kommunen engagieren will.

Haben Sie eine Zusage über den Umfang?

Art und Umfang des Engagements sind Gegenstand von Gesprächen in der Bund-Länder-Kommunalkommission unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Kommunen brauchen dringend Hilfe. Wir sind als Land zu einer Unterstützung in dreistelliger Millionenhöhe bereit. Wir erwarten vom Bund eine namhafte Unterstützung.

Angesichts unserer eigenen Finanznöte: Ist es klug angelegtes Geld, wenn wir für die Schulden der Griechen gradestehen sollen?

Die Bundeskanzlerin hat zu Recht strenge Bedingungen für Garantien bei Finanztransaktionen gestellt. Direkte Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt kommen nicht infrage – erst recht nicht aus Landeshaushalten. Das ist völlig ausgeschlossen.

Apropos Unterstützung: Haben Guido Westerwelles Reden über spätrömische Dekadenz unter Hartz-IV-Empfängern die Aussichten auf einen Wahlsieg der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf verbessert?

Die letzten Wochen waren nicht immer einfach. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir die Koalition in Nordrhein-Westfalen fortsetzen können. Es gibt keine Wechselstimmung. Die Bürger unseres Landes wollen keine rot-grüne Regierung. CDU und FDP liegen in den meisten Umfragen gemeinsam vorne. Ich bin sicher, dass wir die fehlenden drei Prozent in den letzten zwei Wochen gewinnen werden.

Aber wenn die Linke in den Landtag einzieht, reicht auch das nicht – und dann? Die Grünen machen der CDU offene Koalitionsangebote für den Fall der Fälle. Ist Ihnen das recht, oder ist es Ihnen lästig?

In Nordrhein-Westfalen besteht die Möglichkeit, die Linkspartei aus dem Landtag herauszuhalten, wenn alle demokratischen Parteien in dieser Frage gemeinsam kämpfen. Leider verweigert sich die SPD dieser Auseinandersetzung und führt stattdessen jede Woche eine andere Koalitionsdebatte. Ich verstehe die Erklärung der Grünen-Chefin Claudia Roth, gegebenenfalls auch mit der CDU zu verhandeln, als Reaktion auf dieses Hin und Her der SPD. Die Sozialdemokraten lavieren täglich zwischen Rot-Grün, großer Koalition und stiller Unterstützung durch die Linkspartei. In Nordrhein-Westfalen glaubt keiner, dass die SPD sich nicht von der Linkspartei den Steigbügel halten lassen würde.

Würde es Sie gar nicht reizen, das erste schwarz-grüne Modellbündnis in einem großen Flächenland zu führen?

CDU und FDP haben Nordrhein-Westfalen in den letzten fünf Jahren mit großen Schritten vorangebracht. Wir haben gut zusammengearbeitet. Es gibt keinerlei Grund für uns, diese Zusammenarbeit jetzt zu beenden.

NRW ist immer das politische Großlabor der Republik gewesen. Wenn Sie sich aussuchen könnten, welches Signal Anfang Mai von hier ausgeht – wie, jenseits der Farbenlehre, würde das dann lauten?

Nordrhein-Westfalen soll auch im Zeitalter der Nachhaltigkeit das industrielle Herz Deutschlands bleiben – und das soziale Gewissen.

Ein Vorbild für die Koalition in Berlin?

Was in Nordrhein-Westfalen gemacht worden ist, war schon vor der Bundestagswahl das Vorbild. Ich bin mit dieser Regierung in Berlin sehr zufrieden.

Apropos Vorbild: Johannes Rau hat seine Karriere als Bundespräsident gekrönt. Ist das nicht ein Fernziel, das sich für jeden Spitzenpolitiker anzustreben lohnt?

Ich möchte als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wiedergewählt werden und meine Kraft auf dieses wunderschöne Land konzentrieren.

Das Gespräch führten Robert Birnbaum und Stephan Haselberger.

ZUR PERSON

KOHLIANER

Der ewige Kanzler hat ihn im damaligen Hauptjob als Parlamentarischen Geschäftsführer, mehr noch im Nebenjob als besten Kenner aller Schliche und Kniffe des Grundgesetzes in Bonn schätzen gelernt. Er machte ihn zu seinem Zukunftsminister.

SOLOSPIELER

Unter den politischen Enkeln des Alten ist er Solitär geblieben. Jüngere hatten sich im „Andenpakt“ verbündet. Rüttgers war sich selbst genug. Verbündete hatte er stets nur auf Zeit, dann aber um so sicherer: Ohne und gegen den größten CDU-Landesverband kann kein Parteitag je Beschlüsse fassen.

ARBEITERFÜHRER

Rheinischer Katholik, geistig und politisch Nachfolger Norbert Blüms – Herkunft verpflichtet. Rüttgers hat das rote NRW erobert, als die SPD über Gerhard Schröders Agenda-Kurs verzweifelte. Seither tut er alles, um sich den Landeskindern als der noch bessere Sozialdemokrat zu empfehlen. Seine Parteichefin Angela Merkel findet den Trick inzwischen selber gar nicht schlecht.

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