Jürgen Trittin : "Die SPD sollte mit Belehrungen vorsichtig sein"

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin spricht mit dem Tagesspiegel über Umfragehochs, die Rente mit 67 - und sein Verhältnis zu SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Jürgen Trittin
Jürgen TrittinFoto: dpa

Herr Trittin, sind die Grünen über die Jahre hinweg opportunistisch geworden oder ist es ein Zeichen von Reife, dass Ihre Partei um jeden Preis regieren will?

Sie spielen auf die Äußerungen von Sigmar Gabriel an, den ich ja schätze. Wenn er uns jetzt aber vorwirft, wir wollten nur regieren, egal mit wem, dann muss ich doch eine Kleinigkeit in Erinnerung rufen. Die SPD hat vier Jahre mit Merkel und Seehofer koaliert. In Rheinland-Pfalz hat sie 15 Jahre lang mit der FDP regiert, in Thüringen und Sachsen-Anhalt gibt sie aktuell den Juniorpartner der CDU, in Brandenburg und Berlin regiert sie mit der Linken. Also: Wer wie die SPD eine solch bemerkenswerte Beweglichkeit beim Koalieren zeigt, sollte vorsichtig damit sein, anderen Belehrungen in Grundfestigkeit zu erteilen.

In den Umfragen hat Rot-Grün seit Wochen eine Mehrheit. Wie lange wollen Sie sich eine Koalition mit der Union im Bund noch offen halten?

Wir stehen für grüne Inhalte. Wir wollen eine atomfreie und erneuerbare Energiepolitik. Wir wollen, dass die Finanzmärkte reguliert werden, dass bei der Bewältigung der Krise die Vermögenden herangezogen werden und nicht in erster Linie die Schwachen. Und wir stehen für eine Schulpolitik, die Kindern unabhängig von ihrer Herkunft Bildungschancen gewährt. Entlang dieser Inhalte entscheiden wir über Koalitionen.

Aber das alles zeigt doch, dass die Übereinstimmungen mit der SPD größer sind als mit der Union.

Es gibt keine Äquidistanz, sondern zwischen der SPD und uns größere Schnittmengen als mit anderen Parteien. Aber wir wissen, dass es auch möglich ist, unsere Inhalte mit anderen Koalitionspartnern durchzusetzen. Warum sollten wir diese Chance von vornherein preisgeben? Ich rate Sigmar Gabriel, sich in dieser Frage ein Beispiel an der Gelassenheit seines Stellvertreters Olaf Scholz zu nehmen. Der hat einmal gesagt, wenn die SPD zuweilen ungern mit der Union koaliere, solle man es den Grünen nicht vorwerfen, wenn sie dies manchmal auch und genauso ungern tun. Das nenne ich souverän.

Das heißt: Auch im Bund schließen die Grünen ein Bündnis mit CDU und CSU nicht aus.

Die CDU ist gerade dabei, die Mitte der Gesellschaft zu räumen. Sie marschiert in ihrer Energiepolitik zurück in die sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Sie blockiert beim Klimaschutz. Für sie zählen nur die Gewinninteressen von RWE, Eon und Co. Bei der inneren Sicherheit sollen sogar Gerichtsurteile missachtet werden. Gespart wird nur bei den Armen. Das alles sind Kampfansagen und keine Koalitionsangebote an die Grünen.

Gabriel wirft Ihnen vor, Sie fühlten sich nur für Wohlfühlthemen zuständig und würden Finanz- und Sozialpolitik vernachlässigen.

Ich mag nicht alles ernst nehmen, was er da im Sommerloch vom Stapel gelassen hat. Ich glaube, viele seiner Äußerungen haben vor allem damit zu tun, dass er vom Streit der SPD um die Rente mit 67 ablenken will. Das Bild, das er von den Grünen malt, mag vor zwanzig Jahren etwas mit der Realität zu tun gehabt haben. Die Grünen legen heute in der Haushalts- und Finanzpolitik ein außerordentliches Maß an Solidität an den Tag. Dass die SPD Mühe hat, dieses Niveau zu erreichen, nehmen wir zur Kenntnis und hoffen, dass sie es irgendwann auch erreichen wird.

Stehen Sie an der Seite der SPD, wenn es um die Rente mit 67 geht? Muss die Reform ausgesetzt werden?

Die Anhebung des Rentenalters war mit der Zusage verbunden, dass mehr Ältere in Beschäftigung sind. Das war von vornherein für bestimmte Berufe wie Busfahrer, Krankenschwester oder Dachdecker unrealistisch. Für diese Gruppen bedarf es Sonderregelungen. Außerdem nimmt die Beschäftigung der Älteren nicht in dem Maß zu, wie es als Voraussetzung der Rente mit 67 vorgesehen war. Dann aber läuft das bloß auf eine Verlängerung der Lebensarbeitslosigkeit raus. Wir brauchen eine Garantierente für alle, die dem Arbeitsmarkt 33 Jahre zur Verfügung gestanden haben.

In Berlin, wo Renate Künast als Grünen-Spitzenkandidatin gehandelt wird, hat die SPD erklärt, sie werde keinesfalls als Juniorpartner in eine Koalition mit Ihrer Partei gehen. Hängt Ihre Bereitschaft zu Rot-Grün im Bund vom Verhalten der SPD nach den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 2011 ab?

Erstens freut es mich, dass Klaus Wowereit und die SPD es uns zutrauen, stärkste Kraft in Berlin zu werden. Das stimmt uns optimistisch. Zweitens: Es zeugt von wenig Respekt vor den Wählern, wenn die Berliner SPD, die über Jahre als Juniorpartner mit Figuren wie Diepgen und Landowsky koaliert hat, eine Juniorpartnerschaft für Rot-Grün ausschließt. Aber lassen wir die Berlinerinnen und Berliner doch erst einmal wählen!

Das Gespräch führte Stephan Haselberger.

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