• Jürgen Trittin im Interview: "Wir werden mit der Regierungsübernahme ein schlechtes Erbe antreten"

Jürgen Trittin im Interview : "Wir werden mit der Regierungsübernahme ein schlechtes Erbe antreten"

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel äußert sich Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin über die Schwächen der SPD, Chancen eines Regierungswechsels und die Flüchtlinge von Hellersdorf.

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Jürgen Trittin, 59, führt die Grünen als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl – zusammen mit Katrin Göring-Eckardt. Foto: dpa
Jürgen Trittin, 59, führt die Grünen als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl – zusammen mit Katrin Göring-Eckardt.Foto: dpa

Herr Trittin, was wäre eigentlich falsch an einem dritten Griechenland-Paket?

Nicht das Griechenland-Paket an sich ist falsch, sondern wie Frau Merkel damit umgeht. Dass es unausweichlich und überfällig ist, pfeifen die Spatzen seit Monaten von den Dächern. Die drastischen Ausgabenkürzungen in Griechenland haben nicht zu weniger Schulden geführt, sondern zu mehr. Deshalb fordern wir zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds, dass sofort Geld für Investitionen und zur Belebung der griechischen Wirtschaft in die Hand genommen wird. Die Kanzlerin hat aus Angst vor der „Alternative für Deutschland“ versucht, mit dieser Wahrheit bis zum Wahltag hinterm Berg zu halten. Jetzt hat sich Herr Schäuble verplappert.

Die Kanzlerin sagt aber doch, dass Schäuble völlig recht habe!

Seehofer wettert offen gegen Schäuble und Merkel hat dementieren lassen. So kennen wir das von ihr: Erst tut sie nichts, treibt damit die Kosten des nächsten Pakets immer weiter in die Höhe, und wenn es sich nicht mehr abwenden lässt, behauptet sie, das genauso zu sehen! Dabei steigt durch dieses wahltaktische Hinauszögern auch noch die Wahrscheinlichkeit, dass es einen zweiten Schuldenschnitt geben muss.

… den Merkel aber ausschließt …

Ja natürlich, weil sie dann nämlich zugeben müsste, dass hartes Geld nach Griechenland fließen wird!

Braucht es einen zweiten Schuldenschnitt?

Niemand würde sich darüber freuen. Aber wenn man die nötigen Investitionen so lange blockiert wie Frau Merkel, dann wird er wahrscheinlicher.

Und den müsste dann in einer rot-grünen Regierung der Finanzminister Jürgen Trittin vollziehen?

Wir werden mit der Regierungsübernahme ein schlechtes Erbe antreten. Dazu zählen zum Beispiel 500 Milliarden Euro gesamtstaatlicher Verschuldung, die unter Frau Merkel aufgehäuft worden sind. Sie hat allein in den letzten vier Jahren noch einmal 100 Milliarden Euro neue Staatsschulden aufgenommen, und das trotz guter Konjunktur.

„Mit der Regierungsübernahme“ – im Moment sieht es danach nicht aus. Verzweifeln Sie manchmal an der SPD?

Wir haben in den letzten Jahren eine Erfahrung gemacht: Schwarz-gelbe Regierungen werden abgelöst durch starke Grüne – trotz Schwächen der SPD. Deswegen wollen wir diesmal sechs Millionen Wählerinnen und Wähler mobilisieren; letztes Mal waren es zum ersten Mal knapp über vier Millionen.

Damit wären Sie bei gleicher Wahlbeteiligung trotzdem erst bei etwa 15 Prozent – wie soll die SPD den Rest ranschaffen?

Es wird von unserer Stärke abhängen, ob wir unser Ziel erreichen. Auch noch Coaching für Mitwettbewerber zu machen, wäre, glaube ich, vermessen.

Immerhin haben Sie die SPD schon ermahnen müssen, in Sachen Steuerpolitik nicht „hasenfüßig“ zu werden …

… die SPD hat ihre Position klargestellt. Die SPD ist wie wir der Auffassung, dass Gering- und Normalverdiener entlastet werden. Die SPD ist der Auffassung, dass es dafür als solide Gegenfinanzierung eine moderate Anhebung der Steuerlast für die oberen zehn Prozent der Reichen geben muss. Auch das teilen wir.

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