Jürgen Trittin : "Merkel und Westerwelle ducken sich weg"

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin spricht mit dem Tagesspiegel über die deutsche Afghanistan-Politik, den Kampf um den Atomausstieg und Regierungsversagen in Berlin.

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Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin spricht mit dem Tagesspiegel über die deutsche Afghanistan-Politik, den Kampf um den...Foto: Mike Wolff

Herr Trittin, warum setzen Sie die außenpolitische Verlässlichkeit der Grünen aufs Spiel?



Unsere außenpolitische Verlässlichkeit steht außer Frage. Wir haben uns auch in der Opposition – anders als FDP und Linke – nie vor Verantwortung gedrückt, sondern auch schwierige Entscheidungen mitgetragen, etwa die Überwachung der Wahlen im Kongo, den UN-Einsatz vor der Küste Libanons zur Beendigung des Libanon-Krieges oder die europäische Mission vor dem Horn von Afrika zur Bekämpfung der Piraterie. Wir stehen zu unserem Grundsatz, dass zivile Konfliktvermeidung und zivile Konfliktlösung in der Außenpolitik immer Vorrang haben müssen. Aber wir wissen auch, dass es Situationen gibt, in denen solche zivilen Lösungen der militärischen Absicherung bedürfen.

Vor rund acht Jahren haben sich die Grünen unter großen Schmerzen dazu durchgerungen, deutsche Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Warum steht die Partei heute nicht mehr zu diesem Einsatz?

Weil es nicht mehr derselbe Einsatz wie damals ist. Die Gewichte und Prioritäten haben sich völlig verschoben. Wir haben damals dem militärischen Mandat mit guten Gründen zugestimmt. Die Bundeswehrsoldaten sollten den zivilen Aufbau des Landes absichern. Seit Jahren drängen wir darauf, dass endlich die Mittel für den zivilen Wiederaufbau drastisch erhöht werden – leider vergeblich. Stattdessen lässt die Regierung eine unheilvolle Dominanz des Militärischen in Afghanistan zu.

Bei der Afghanistan-Konferenz am Donnerstag werden die Verbündeten zusätzliche Soldaten zur Stabilisierung des Landes verlangen. Unter welchen Bedingungen würden die Grünen einer Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents zustimmen?

Die entscheidenden Probleme neben der verfehlten Militärstrategie liegen im zivilen Bereich. Es ist dringend notwendig, den Wiederaufbau zu stabilisieren und dafür mehr afghanische Polizisten auszubilden. Dafür brauchen wir mehr Polizisten, nicht mehr Soldaten.

Machen Sie sich es da nicht zu einfach?

Gerade nicht! Einfach hat es sich die Regierung immer wieder gemacht. Statt die Defizite bei Entwicklung und Polizeiaufbau anzugehen, hat sie symbolische aber teure Verstärkungen des militärischen Engagements auf den Weg gebracht: Tornados genehmigt, deren militärischer Effekt gleich Null ist. Es gab Awacs-Aufklärungsflugzeuge, die dort nie angekommen sind. Jetzt sollen es noch mal 1500 Soldaten sein, obwohl der Isaf-Abzug 2011 beginnen wird. Nicht das Bundeswehr-Kontingent muss aufgestockt werden, sondern die Finanzhilfe für den Aufbau Afghanistans sowie die Zahl der Polizeiausbilder. Dass Deutschland bisher so wenig Ausbilder geschickt hat, ist ein Skandal. Wir brauchen 2000 europäische Polizeiausbilder, davon 500 aus Deutschland. Wenn die Bundesregierung diese 500 Polizeiausbilder verweigert, können Sie die Afghanistan-Konferenz von London vergessen.

Der Einsatz zusätzlicher Polizeiausbilder müsste nach Expertenmeinung von zusätzlichen Soldaten abgesichert werden. Würden Sie einer Truppenaufstockung zu diesem Zweck zustimmen?

Das ist von Region zu Region unterschiedlich und rechtfertigt keine pauschale Aufrüstung. Die Bundesregierung leugnet und vertuscht offenkundige Fehler und Verletzungen der militärischen Regeln durch die Bundeswehr in Afghanistan. Damit sorgt sie selbst dafür, dass der Einsatz am Ende nur noch von der Regierungsmehrheit getragen wird. Zur Bombardierung der Tanklaster bei Kundus ist es nur deshalb gekommen, weil US-Piloten von einem Bundeswehroberst bewusst getäuscht wurden. Das geht gerade aus jenem Bericht der Nato hervor, den Verteidigungsminister zu Guttenberg früh kannte. Dennoch hat er das Vorgehen aber „militärisch angemessen“ und „unvermeidlich“ genannt und so die Öffentlichkeit getäuscht.

Heißt das, die Grünen können über ein verändertes Mandat erst entscheiden, nachdem Guttenberg im Kundus-Untersuchungsausschuss ausgesagt hat?

Wir erwarten vom Verteidigungsminister eine rasche Aussage. Aber hier geht es um die Afghanistanpolitik der Bundesregierung, es geht um die Verantwortung der Kanzlerin Merkel und des federführenden Außenministers Westerwelle. Beide betreiben eine Politik nach dem Motto: Leute, seid nicht feige, lasst mich hinter den Baum. Sie ducken sich weg. Merkel und Westerwelle müssen schnell für Klarheit sorgen, mit einem Aufbau- und Abzugsplan samt konkreten Zusagen und Daten.

Die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann hat den Afghanistan-Einsatz kritisch hinterfragt. Die Kanzlerin lobte ihre politische Einmischung grundsätzlich, der Vorsitzende der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, schalt sie in Grund und Boden. Hat die Bischöfin der Debatte über Afghanistan einen Gefallen getan?

Die Bischöfin hat den Finger in eine Wunde gelegt und darauf hingewiesen, dass in Afghanistan vieles nicht so läuft, wie sich das viele Christen und Nicht- Christen wünschen. Das war wichtig.

Herr Trittin, am Donnerstag waren die Energieversorger im Kanzleramt, um für die Verlängerung der Laufzeiten ihrer Kernkraftwerke zu werben. Freuen sich die Grünen nicht klammheimlich darüber, dass sie vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein Kampagnenthema geliefert bekommen?

Wir hätten Grund zu Freude, wenn das Atomausstiegsgesetz so bliebe, wie es ist. Und wenn die technisch veralteten, höchst störanfälligen alten Kraftwerke eher früher als später abgeschaltet würden. Das würde die Sicherheit enorm verbessern, ohne die Energieversorgung zu beeinträchtigen. Das wäre eine echte Brücke ins Solarzeitalter. Stattdessen setzen Merkel und Röttgen auf den Weiterbetrieb abgeschriebener Atom- und Kohlekraftwerke. In der Folge muss saubere Energie, die weder CO2 noch Atommüll produziert, vom Netz genommen werden, weil die Kapazitäten des Stromnetzes nicht ausreichen. Das ist doch Irrsinn.

Es gibt Berichte, wonach die Bundesregierung alle 17 Akw weiterlaufen lassen will.

Jede Aufkündigung des Atomkonsenses wäre eine Kampfansage, die einen lange befriedeten Konflikt in der Gesellschaft wieder aufreißen würde. Die Grünen werden sich einer solchen Politik mit allem widersetzen, was ihnen zur Verfügung steht, in – und außerhalb des Parlaments.

Die Bundesregierung will einen Teil der Gewinne der Akw-Betreiber abschöpfen und in die Entwicklung erneuerbarer Energien investieren. Ist das nicht ein hoher Anreiz?

Was nutzt das zusätzliche Geld, wenn das Stromnetz mit Kohle- und Atomstrom verstopft ist und die erneuerbaren Energien heute schon nicht mehr einspeisen können? Im Übrigen habe ich starke Zweifel, ob es zusätzliches Geld von den Konzernen geben wird. Das wird anders laufen: Die heute schon existierenden Investitionen von RWE und Eon in erneuerbare Energien werden dann umdeklariert und umgebucht. Dagegen würde eine Brennelementesteuer helfen, aber die lehnen Merkel und Röttgen ab.

Die Grünen machen Politik zugunsten der Solarindustrie und haben in den letzten Jahren auch Spenden aus dieser Branche erhalten. Zugleich erhebt Ihre Partei schwere Vorwürfe gegen die FDP wegen einer Millionenspende eines Hotel-Investors. Wie passt das zusammen?

Ein hinkender Vergleich. Selbst wenn man alle Spenden aus der Solarbranche an die Grünen während der letzten zehn Jahre zusammenzählt, kommt man nicht annähernd auf die Summe, die die FDP von einem einzigen Hotel-Investor in einem einzigen Jahr kassiert hat. Und der kann sich nun über einen Steuernachlass für seine Hotelkette freuen. Die FDP hat damit der Demokratie erheblichen Schaden zugefügt, weil sich der Verdacht aufdrängt, dass die Mehrwertsteuer-Ermäßigung für Hotels von dieser Branche direkt erkauft worden ist. Wir fordern, dass Unternehmensspenden für Parteien pro Jahr eine Obergrenze zwischen 50 000 und 100 000 Euro nicht überschreiten dürfen. Die Spenden aus der Solarbranche für die Grünen liegen sämtlich unterhalb dieser Grenze. Daraus ergibt sich keine Abhängigkeit. Es gibt aber eine Quantität, die in Qualität umschlägt. Dann wird eine Partei von solchen Zuwendungen abhängig. Und so ist es bei der FDP.

Herr Trittin, würden Sie es bedauern, wenn Ihnen Renate Künast im kommenden Jahr als Ko-Chefin der Fraktion abhanden käme, sollte sie in Berlin zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden?

Die Berliner Grünen machen jetzt ein Programm für die ganze Stadt, und danach werden weitere Entscheidungen getroffen. Berlin braucht eine andere Politik. Berlin leidet sichtbar unter „bad governance“, unter Regierungsversagen. Ich denke dabei weniger an die öffentliche Sicherheit als an die soziale Verelendung und die Bildungsmisere, die ganze Generationen ausgrenzt. In manchen Bezirken ist der Staat gescheitert, es bilden sich Ghettos aus.

DOPPELSPITZE

Gemeinsam mit Renate Künast führt Jürgen Trittin die Bundestagsfraktion der Grünen. Womöglich muss er sich im nächsten Jahr auf Veränderungen einstellen. Die Partei debattiert, ob die   Berlinerin Künast bei der Wahl 2011 als Kandidatin um das Amt der Regierenden Bürgermeisterin antreten soll.


EX-MINISTER

Kein Grüner an der Spitze kann auf längere Regierungserfahrung zurückblicken: Als Bundesumweltminister (1998–2005) setzte Trittin den Atomausstieg durch, zuvor war er Bundes- und Europaminister in Niedersachsen (1990–94). Der begabte Polemiker gilt als ein Oppositionspolitiker, der harte Auseinandersetzungen sucht.


PARTEILINKER

Im nach Parteiflügeln quotierten Personaltableau der Grünen vertritt Trittin die Linke. Doch die Bedeutung der Flügel nimmt ab: Auch profilierte jüngere Linke bei den Grünen organisieren sich mittlerweile in Gesprächszirkeln, die alle Parteiflügel einbinden.

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