Jugendgewalt : "Die Angriffe sind nicht akzeptabel"

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), will keinen Sondergipfel zum Thema kriminelle Ausländer. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel wehrt sie sich gegen Kritik von Migrantenverbänden.

Teilen Sie die Auffassung von Roland Koch, dass wir zu viele kriminelle Ausländer in Deutschland haben?

Fakt ist, dass Ausländer insbesondere an den schweren Straftaten einen überproportional hohen Anteil haben. Wenn man berücksichtigt, dass weniger als zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland Ausländer sind, sprechen die Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik eine deutliche Sprache: So waren 2006 bei Mord und Totschlag 28 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer, bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung 29,6, bei Raub waren es 24,0 und bei Hehlerei und Geldwäsche 29,4 Prozent. Mit dem Nennen dieser Zahlen ist der Anfang für ein wirksames Eindämmen der Gewaltkriminalität gemacht. Hier geht es nicht um Pauschalisierungen. Im Gegenteil, wir alle – und damit beziehe ich die Migranten klar mit ein – müssen ein Interesse daran haben, der Gewaltentwicklung entgegenzuwirken. Denn Gewalttaten dürfen nicht das Bild bestimmen.

Migrantenverbände werfen der Bundesregierung vor, der Integration geschadet zu haben. Wie wollen Sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen?

Erst einmal gilt: Es geht aktuell um die Vermeidung von Straftaten. Opfer sind zunehmend auch Migranten selbst. Maßnahmen gegen Gewaltkriminalität dienen also Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, da gibt es keinen Dissens. Seit zwei Jahren arbeiten wir mit über hundert Organisationen sehr vertrauensvoll und konstruktiv zusammen. Sie vertreten Menschen aus fast 200 Ländern der Erde. Der Nationale Integrationsplan ist unser gemeinsames Werk. Jetzt geht es um die Umsetzung. Gerade die jüngsten Vorfälle zeigen, dass der Weg der Integration unverzichtbar ist und mit allem Nachdruck weiter gemeinsam beschritten werden muss. Es ist richtig, dass wir die Bildung und Ausbildung dringend verbessern müssen. Denn ein Anteil von 40 Prozent der Jugendlichen ohne berufliche Qualifikation ist nicht hinnehmbar. Hier ist früher eindeutig zu wenig getan worden. Es gab vor dem Integrationsgipfel im Sommer 2007 Proteste gegen Neuregelungen des Zuwanderungsgesetzes. Drei türkische Einrichtungen haben den Integrationsgipfel boykottiert, was sicher ein Fehler war, alle anderen sind gekommen. Mit zweien der damals abwesenden Verbände haben wir wieder eine enge Kooperation. Für alle bleiben die Türen des Kanzleramtes offen, und ich bin bereit, auch über kritische Punkte in sachlicher Art und Weise zu diskutieren. Was allerdings nicht akzeptabel ist, sind die persönlichen, diffamierenden Angriffe der letzten Tage.

Warum berufen Sie keinen Integrationssondergipfel ein?

Wir sind ständig im Kontakt mit den Migrantenorganisationen. Das nächste Treffen ist am 30. Januar. Wir werden über die Umsetzung der Selbstverpflichtungen im Nationalen Integrationsplan sprechen, und selbstverständlich werden auch weitere aktuelle Fragen der Integrationspolitik zur Sprache kommen. Unsere gesamte Integrationspolitik zielt darauf ab, gerade Kindern und Jugendlichen bessere Perspektiven in unserem Land zu eröffnen. Das gute Beherrschen der deutschen Sprache, Bildung und Ausbildung sind deshalb die Schwerpunkte des Nationalen Integrationsplanes, den es jetzt zügig umzusetzen gilt.

Wäre es nicht sinnvoll, dieses Treffen zumindest vorzuziehen?

Nein. Ich habe diese Woche bereits zu zahlreichen Gesprächen mit Migranten genutzt. So war ich beispielsweise bei der griechisch-orthodoxen Gemeinde in München, der allein 25 000 griechischstämmige Zuwanderer angehören.

Die Fragen stellte S. Haselberger.



Maria Böhmer
(CDU), 57, ist seit 2005

als Beauftragte der Bundesregierung

für Migration, Flüchtlinge und Integration Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin.

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