Jugendgewalt: Liberale gehen auf Distanz zu Koch

Fast zeitgleich mit den Innenministern der unionsgeführten Bundesländer, die in Wiesbaden einmal mehr ihren Forderungskatalog zur Jugendkriminalität vorstellten, meldete sich dort auch die FDP zu Wort. Der hessische Parteichef und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen, Jörg-Uwe Hahn, 51, hatte dazu den Stuttgarter Justizminister, Ulrich Goll, ebenfalls FDP, eingeladen. Nicht ohne Hintersinn lobte der Hesse Hahn Baden-Württemberg als „Musterländle“ in Sachen Jugendkriminalität.

Hahn erklärte, dass der Nachbar im Süden längst über ein geschlossenes Heim für auffällige Kinder und Jugendliche verfüge, während Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) aus Rücksicht auf Kommunalpolitiker seiner Partei den Aufbau einer solchen Einrichtung auf die lange Bank geschoben habe. Während Hessen bei der Verfahrensdauer Schlusslicht sei, belege Baden-Württemberg Platz eins; in Hessen hätten allein im letzten Jahr 93 straffällige Jugendliche ihren Arrest nicht antreten müssen, weil die einzige Einrichtung überfüllt gewesen sei.

Hahn und Justizminister Goll fordern – wie die CDU – auch für Jugendliche einen höheren Strafrahmen, den Warnschussarrest und die regelmäßige Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei über 18-Jährigen. Doch die Liberalen legen Wert auf beides, schnelle Sanktionen und umfangreiche Angebote zur Wiedereingliederung. „Wir müssen die Jugendlichen in die Gesellschaft zurücklotsen“, sagte Minister Goll in Wiesbaden. In der aktuellen Debatte warnte er vor einem „ausländerfeindlichen Drall“, der der Sache nicht dienlich sei. Hahn sprach von einer Glaubwürdigkeitslücke in der Argumentation von Ministerpräsident Koch, weil der seine Hausaufgaben im eigenen Land nicht gemacht habe.

Die FDP, die in Hessen nach der Landtagswahl am 27. Januar zusammen mit der CDU regieren will, setzt sich ab von den lauten Tönen des Wunschpartners. Dieser Kurs bekommt den Liberalen offenbar gut. Bei den aktuellen Meinungsumfragen dieser Woche lagen sie erstmals gleichauf und teilweise sogar vor der grünen Konkurrenz.

Die Fußstapfen, die die langjährige FDP-Vorsitzende Ruth Wagner, 67, ihrem Nachfolger hinterlassen hat, sind allerdings groß. Bei dieser Landtagswahl in Hessen geht es für Hahn, den langjährigen „Prince Charles“ der hessischen FDP, gleich bei seiner ersten Spitzenkandidatur um alles oder nichts. Die absolute CDU-Mehrheit, wegen der vor fünf Jahren das bürgerliche Bündnis zwischen Christdemokraten und Liberalen beendet wurde, ist zwar dahin, glaubt man den Umfragen. Doch könnte neben FDP und Grünen erstmals die Linkspartei in Hessen die Fünf-Prozent-Hürde nehmen. Die bürgerliche Mehrheit scheint also keineswegs sicher. Die FDP hat sich auf einen Lagerwahlkampf eingelassen. „Freiheit oder Sozialismus“, diese Parole gibt es nicht nur im Museum, sondern jetzt auch wieder im hessischen Landtagswahlkampf. Die FDP verteilt Stimmzettel mit diesem Slogan: Die Bürger können ihr Kreuzchen machen bei „Pressefreiheit“ oder „Staatszensur“, bei „Marktwirtschaft“ oder „Planwirtschaft“.

Gleichzeitig wirft FDP-Chef Hahn der CDU vor, in den fünf Jahren der Alleinverantwortung „handwerklich schlecht und strategisch unklug“ regiert zu haben. Nicht die FDP sei die Achillesferse des bürgerlichen Lagers, sondern die CDU, sagt er. Es habe der CDU der Kontakt zur Basis gefehlt, argumentiert der FDP-Politiker, nur so habe die Partei das Chaos an den Gymnasien ignorieren können, das durch die Verkürzung der Schulzeit um ein Jahr ausgelöst worden sei. Zusammen mit der FDP werde die Union auf den Pfad der Tugend zurückkehren, so lautet die Botschaft.

Doch die Siegesgewissheit, Zuversicht und Glaube an eine gemeinsame Zukunft mit der CDU scheinen bei der FDP begrenzt zu sein. Im FDP-Vorstand meinte man denn doch es für nötig zu halten, einnen Vorratsbeschluss herbeizuführen, der ungeachtet der Mehrheitsverhältnisse im nächsten Landtag eine Ampelkoalition ausschließt – für einen Fall also, den es vorgeblich gar nicht geben kann.