Jugendkriminalität : Schönbohm: "Herabsetzung der Strafmündigkeit schließe ich aus"

Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Innenminister Brandenburgs, Jörg Schönbohm (CDU), hat die Union davor gewarnt, beim Thema Jugendkriminalität nicht zu überziehen.

BerlinIm Tagesspiegel sagte Schönbohm: "Es ist zumindest so, das die Union alles, was sie jetzt fordert, nach den Landtagswahlen auch zu erfüllen hat. Und das müssen wir gemeinsam mit der SPD machen. Das ist das nicht ganz Einfache an der aktuellen Diskussion."

Schönbohm mahnte zudem die große Koalition, die Politik der inneren Sicherheit nicht dem Wahlkampfgetöse zu opfern: "Das Einigkeitsprinzip der IMK zwingt uns mehr zum Konsens, als dies auf der Bundesebene der Fall ist. Die entscheidende Frage wird sein, inwieweit dort im Hinblick auf den kommenden Wahlkampf die parteipolitischen Profilierungen so stark sein werden, dass man davon nicht mehr herunterkommt."

Schönbohm schloss als IMK-Vorsitzender aus, dass die Innenminister die Herabsetzung der Strafmündigkeit beschließen. Er sagte dagegen: "Ich könnte mir vorstellen, dass man sich auf eine Form des Warnschussarrests einigen kann und auf Führerscheinentzug. Beim Heraufsetzen der Höchststrafen für Jugendliche bin ich skeptisch. Aber alles, was der Beschleunigung der Aufklärung von Straftaten und von Strafverfahren dient, wird mehrheitsfähig sein. Auch bei Erziehungscamps könnte es eine Einigung geben." (Tsp)

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