Jugendkriminalität : SPD weist Ultimatum zurück

Die CDU versucht den Balanceakt: Sie muss Koch ausbremsen und das Thema Jugendkriminalität hoch halten. Nun soll sich die SPD entscheiden, ob sie eine Verschärfung der Gesetze mittragen will. Dort lautet die Botschaft aber: "So nicht!"

Roland Koch
Roland Koch: Ausgebremst? -Foto: dpa

BerlinMit seinem Vorstoß, in Einzelfällen bereits Kinder nach dem Jugendstrafrecht zu bestrafen, ist Hessens Ministerpräsident Roland Koch gestern in der eigenen Partei abgeblitzt. "Kein Mensch in der CDU will Kinder in Gefängnissen", erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Er machte aber auch klar, dass das Thema Jugendkriminalität weiter auf der Agenda bleibt und forderte die SPD auf zu entscheiden, ob sie eine Verschärfung des Jugendstrafrechts mittragen werde.

Die Frist der Union endet am 27. Januar - dem Tag der Landtagswahl in Hessen und Niedersachsen. Die Reaktion aus der SPD kam prompt: "Von so einem Ultimatum halte ich gar nichts", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, der "Berliner Zeitung".

Fehlende Alternativen

"Ich habe nichts gegen ein Gespräch, aber es muss ernsthaft geführt werden. Ich sehe nicht, dass die Union und Koch derzeit seriös diskutieren wollen." Es gehe ihnen "nur um eine skandalöse Ausbeutung einer schweren Straftat in München zu Wahlkampfzwecken", sagte Wiefelspütz.

Nach Ansicht von Experten leidet das Jugendstrafrecht nicht an mangelnder Härte, sondern am Fehlen politischer und sozialer Alternativen für gefährdete Jugendliche. "Erhebliche Stellendefizite, stete Kürzungen im Vollzug und Einsparungen bei der Betreuung von Jugendlichen kennzeichneten die Kriminalpolitik der vergangenen Jahre", stellten Verbände von Anwälten und Richtern fest.

"Kinder sind Kinder"

Der Frankfurter Oberstaatsanwalt Klaus Pförtner warf Koch einen Angriff auf die Justiz vor. Im Jugendstrafrecht müsse die Strafe auf dem Fuße folgen. Dies gewährleiste die Politik nicht. Eine Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze von derzeit 14 Jahren nannte er „absoluten Quatsch“.

Auch in der eigenen Partei wurde Kochs Vorstoß sogleich ausgebremst. Noch vor gut einer Woche hatte sich CDU-Chefin Merkel hinter alle Forderungen von Koch im Kampf gegen Jugendgewalt gestellt. Doch eine Änderung der Altersgrenze der Strafmündigkeit ging der Parteispitze offensichtlich zu weit. "Kinder sind Kinder", äußerte sich auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff kurz und knapp. Koch selbst sprach von Fehlinterpretationen seiner Forderung vom Wochenende. (nim/dpa)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben