Jugendschutz: Bayern legt Gesetzentwurf gegen Killerspiele vor

Brüssel/München - Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) kündigte in Brüssel eine entsprechende Bundesrats-Initiative für Anfang kommenden Jahres an. Damit sollen Hersteller und erstmals auch Spieler gewaltverherrlichender Computerspiele mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafen belegt werden können. Dies treffe alle Spiele, "in denen Mord und Totschlag propagiert und dazu angeleitet wird", sagte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber "Spiegel Online". Bei den Innenministern der Länder rechnet Beckstein mit einer breiten Zustimmung.

Die bayerische Initiative sieht vor, diejenigen künftig mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe zu belegen, die Computerspiele verbreiten, herstellen, beziehen oder liefern, "die es den Spielern als Haupt- oder Nebenzweck ermöglichen, eine grausame oder die Menschenwürde verletzende Gewalttätigkeit gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen auszuüben", zitierte Beckstein aus dem von ihm vorgeschlagenen Text. Bisher bezieht sich der Gewaltdarstellungs-Paragraph 131 des Strafgesetzbuchs nicht ausdrücklich auf Computerspiele und ihre Fans. Diese "Regelungslücke" will der bayerische Minister nun nach eigenen Worten schließen.

"Ich will niemandem die Freude am Spiel nehmen, aber dass diese menschenverachtenden Gewaltvideos einen Einfluss auf das Verhalten junger Menschen haben, das ist nicht nur meine Überzeugung, sondern eine weit verbreitete und ich meine auch nachweisbare Tatsache", sagte Beckstein. Mit der Höchststrafe von einem Jahr muss nach Angaben des Ministers derjenige rechnen, "der ein Millionenvermögen macht, weil er solche Spiele produziert". Für das gelegentliche Spielen seien dagegen "Jugendstrafen" ausreichend.

Justizminister zeigen Skepsis

Auf Länderebene rechnet Bayern mit einer breiten Unterstützung: Bei der letzten Konferenz der Länder-Innenminister hätten alle Kollegen einstimmig zugesagt, das Thema vorantreiben zu wollen, sagte Beckstein. Schwieriger werde es allerdings, die nötige Zustimmung der Justizkollegen einzuholen, räumte er ein. Bayern war bereits nach dem Amoklauf von Reichenhall vor sieben Jahren mit einer ähnlichen Initiative gescheitert.

Auch bei der Bundesregierung stößt die Initiative auf Vorbehalte: Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte am Montag unterstrichen, sie halte die derzeitige Regelung in Deutschland für ausreichend. Auf EU-Ebene hält Zypries eine weitergehende Ächtung von "Killerspielen", wie sie etwa von der EU-Kommission und Großbritannien gefordert wird, ebenfalls für nicht erforderlich. Kritik an dem Vorstoß Bayerns kam in der Vergangenheit unter anderen auch von den Grünen und dem Deutschen Kinderhilfswerk.

Die Debatte war nach dem Amoklauf eines 18-Jährigen neu entbrannt, der im nordrhein-westfälischen Emsdetten mehrere Menschen verletzte und sich anschließend selbst tötete. Der Täter war Berichten zufolge Anhänger von Killerspielen. (tso/AFP)