Jugendschutz : Kanzlerin zitiert von der Leyen zum Gespräch

Die Pläne von Ursula von der Leyen Jugendliche als Testkäufer einzusetzen, stoßen in der Politik aber auch beim Deutschen Kinderhilfswerk auf Unverständnis. Jetzt sieht auch die Kanzlerin Gesprächsbedarf.

Leyen Foto: ddp
Terminplanung. Die Kanzlerin will mit Ursula von der Leyen über ihre Ideen zum Jugendschutz sprechen. -Foto: ddp

Hamburg Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angeblich Zweifel an den Plänen von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), im Kampf gegen den illegalen Verkauf von Alkohol, Tabak und Gewaltfilmen an Minderjährige Jugendliche als verdeckte Testkäufer einzusetzen. Die Zeitung "Bild am Sonntag" berichtete, Merkel wolle, dass das Thema bei einer Staatssekretärsrunde behandelt wird. "Die Kanzlerin sieht bei diesen Plänen Gesprächsbedarf", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der Zeitung.

Von der Leyen verteidigte ihren Gesetzentwurf. Die Kontrollmöglichkeiten seien heutzutage zu lasch. "Wenn die Kontrollbehörden nun mit 17-Jährigen in die Läden gehen, um gezielten Hinweisen auf Gesetzesverstößen nachzugehen, dann bekommt der zahnlose Tiger Jugendschutzgesetz endlich ein scharfes Gebiss", sagte die Ministerin dem Blatt. Kein Jugendlicher solle allein Testkäufe tätigen können. Das gehe nur, wenn die Eltern einverstanden seien und das Jugendamt im Laden dabei sei.

Kinderhilfswerk lehnt von der Leyens Pläne ab

Das Deutsche Kinderhilfswerk lehnt den Einsatz von Jugendlichen als Testkäufer gegen die illegale Abgabe von Schnaps, Zigaretten und Gewaltfilmen ab. "Als Hilfspolizisten sind uns Kinder und Jugendliche zu schade", sagte Geschäftsführerin Heide-Rose Brückner. Es sei falsch, wenn Jugendliche eine "Ersatzfunktion für den Staat" einnehmen. "Kinder und Jugendliche dürfen nicht instrumentalisiert werden", sagte Brückner. "Im schlimmsten Fall droht, dass die Jugendlichen daraus dann einen Sport entwickeln."

Entsprechende Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) seien ein Ausdruck von "Hilflosigkeit", bemängelte Brückner. Stattdessen müssten die Behörden stärker ohne Testkäufer kontrollieren und die Situation in Discotheken, bei Festen oder auch in Läden beobachten. Bei Gewaltspielen per Computer seien zudem die Eltern in besonderem Maß gefordert, zuhause für den Schutz ihrer Kinder zu sorgen.

SPD-Familienexpertin unterstützt die Pläne der Ministerin


Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kerstin Griese (SPD), hat die Gesetzesinitiative von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), Jugendliche als Testpersonen beim illegalen Verkauf von Alkohol, Tabak und Gewaltfilmen einzusetzen, rückhaltlos unterstützt. "Hier geht es um effektiven Kinder- und Jugendschutz", sagte sie dem Tagesspiegel. "Das Ziel muss sein, schwarze Schafe unter den Händlern aufzutreiben", sagte sie. Viel werde allein schon mit der abschreckenden Wirkung einer solchen, durch das Gesetz gedeckten Maßnahme erreicht. Die großen Handelsketten trauten sich schon heute kaum, gegen Jugendschutzbestimmungen zu verstoßen. Diese Einsicht müsse sich überall im Handel durchsetzen.

Griese wies darauf hin, dass beim Testkauf durch Jugendliche stets eine pädagogische Begleitung dabei sein müsse und dass die Eltern einen solchen Einsatz ihrer Kinder genehmigen müssten. Die Heftigkeit der Debatte überrasche sie, sagte die SPD-Politikerin. Schließlich werde diese Methode "in einigen Bundesländern schon längst praktiziert". Nun gehe es darum, einen präzisen gesetzlichen Rahmen dafür zu schaffen. (mit ddp, dpa)

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