Jugendstrafen in Europa : Zwischen Heim und Mafia

Überall in Europa werden minderjährige Straftäter anders behandelt als Erwachsene, um sie auf den rechten Weg zurückzuführen – sechs Erfahrungsberichte.

SCHWEIZ



Heim statt Gefängnis

Genf - Trotz spektakulärer Einzelfälle in den vergangenen Jahren wie dem sexuellen Missbrauch eines fünf Jahre alten Mädchens durch zwei Jungen gilt: In der Schweiz ist die Kriminalitätsquote unter Jugendlichen relativ konstant. Dennoch steigt die Angst vor einem Anstieg der Kriminalität. „Mit der Furcht verbunden ist eine erhebliche Überschätzung der Verbrechenshäufigkeit“, analysiert der Basler Strafrechtsprofessor Peter Aebersold.

In diesem Klima pochen rechtskonservative Politiker darauf, kriminelle ausländische Jugendliche mitsamt ihren Familien auszuweisen. Und der Sozialdemokrat Daniel Jositsch, Abgeordneter im nationalen Parlament und Jurist, fordert: „Für einzelne harte Jungs muss es auch die Möglichkeit von Haftstrafen geben. Bevor wir darüber sprechen können, braucht es geeignete Anstalten für Jugendliche.“ Bislang kennen die Eidgenossen keine Vollzugsanstalten für junge Menschen. Jugendliche ab 16 Jahren werden bei schweren Straftaten bis zu vier Jahre in geschlossene Heime eingewiesen.

Generell setzt das Schweizer Jugendstrafrecht eher auf Resozialisierung als auf Härte. Erst seit Januar 2007 existiert ein eigenes „Jugendstrafrechtsgesetz“. Die Eidgenossen legen die „Strafmündigkeit“ von Kindern auf zehn Jahre fest, ab diesem Alter greift das Gesetz. Bevor Gerichte Strafen verhängen, müssen sie die Lebens- und Familienverhältnisse und die Persönlichkeit des Delinquenten eingehend analysieren. Die Strafen reichen vom Verweis über gemeinnützige Dienste bis hin zum Freiheitsentzug. Straffällig gewordene Jugendliche können auch in Gastfamilien resozialisiert werden. „Eine Familienplatzierung kann dem Jugendlichen über einen längeren Zeitraum hinweg ermöglichen, ihn in seiner persönlichen, schulischen oder beruflichen Entfaltung zu unterstützen“, heißt es beim Kanton Basel-Landschaft. jdh

POLEN

Lange Bewährungsphase

Warschau - Ein Jugendlicher in Polen kann ab dem 17. Lebensjahr nach dem Strafrecht für Erwachsene verurteilt werden. In Ausnahmen kann diese Grenze auch auf 15 Jahre gesenkt werden. In der Regel werden die Jugendlichen in Polen aber nach dem Jugendrecht behandelt, das sich am sogenannten Wohlfahrtsmodell orientiert. Dabei wird hervorgehoben, dass Jugendliche keine Straftaten im Sinne des Strafgesetzbuches begehen, sondern „strafbare Handlungen“.

Die Jugendlichen werden also nicht bestraft, sondern sollen durch Erziehungs- und Besserungsmaßnahmen davon abgehalten werden, in eine kriminelle Karriere einzusteigen. Bei einfachen Delikten spricht der Richter eine Ermahnung aus. Jugendlichen wird aber auch auferlegt, sich bei ihren Opfern zu entschuldigen, gemeinnützige Arbeit abzuleisten oder eine psychologische Beratung aufzusuchen. In der Regel wird jungen Angeklagten ein Bewährungshelfer an die Seite gestellt, mit dessen Unterstützung sie sich mit ihrer Tat auch intellektuell auseinandersetzen sollen.

In schwereren Fällen werden Jugendliche in Pflegefamilien oder Erziehungsanstalten eingewiesen werden. Die nächste Stufe sind die Besserungsanstalten, in denen die Kontrolle strikter und das Erziehungsregime deutlich strenger sind. Solch drastische Strafen machen allerdings nicht einmal fünf Prozent aller Urteile aus. In diesen Einrichtungen wird zudem darauf Wert gelegt, dass die Jugendlichen einen Schulabschluss nachholen oder eine Ausbildung beginnen. kkr

GROSSBRITANNIEN

Krieg der Jugendgangs

London - Im November 2007 befanden sich in England und Wales – wo die Mehrzahl der Briten lebt – knapp 3000 unter 18-Jährige in Jugendgefängnissen. Nach Angaben der Aufsichtsorganisation „Youth Justice Board“ sind die Zahlen seit Jahren einigermaßen konstant. Die Jugendkriminalität hat sich der Internetseite „Crimeinfo“ des Londoner King’s College zufolge in den vergangenen fünf Jahren insgesamt nicht gesteigert, über einen längeren Zeitraum sinke sie sogar. Allerdings gibt es in jüngster Zeit einige spektakuläre Fälle von Tötungsdelikten unter Jugendlichen – oft im Zusammenhang mit Jugendgangs. Allein in London kamen dabei im vergangenen Jahr 27 Jugendliche ums Leben.

Die Gesetzeslage ist im Vereinigten Königreich alles anders als einheitlich. In England und Wales sieht die „Youth Justice“ (Jugendjustiz) vor, dass sich spezielle Jugendgerichte mit Straftätern unter 18 Jahren befassen. Bei schweren Straftaten werden Jugendliche allerdings von denselben Gerichten wie Erwachsene abgeurteilt. Das Alter kann aber als mildernder Umstand herangezogen werden. Bereits mit zehn Jahren gelten Kinder in England als strafmündig.

Ein besonders spektakulärer Fall war 1993 der Mord an dem zweijährigen Jungen James Bulger durch zwei Zehnjährige. Die Täter erhielten eine Haftstrafe von mindestens zehn Jahren, die dann auf fünfzehn Jahre erhöht wurde. Nach erfolgreichen Appellen unter anderem beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurden die Täter 2001 mit neuen Identitäten entlassen.

Im Einwandererland Großbritannien wird die Debatte um junge Straftäter indes viel seltener als in Deutschland mit dem Thema Immigration vermischt. Die Abschiebung junger ausländischer Straftäter ist kaum ein Thema. Die Jugendlichen, um die es geht, sind ohnehin zum allergrößten Teil Briten, auch wenn viele aus Immigrantenfamilien stammen. mah

SCHWEDEN

Die Gewalt nimmt zu

Stockholm - Ein besonders brutaler Mordfall, bei dem ein Jugendlicher in Stockholm von Gleichaltrigen zu Tode misshandelt wurde, hat die Schweden aufgeschreckt. Die Mörder des 17-jährigen Riccardo – sie stammen aus gutbürgerlichen Verhältnissen – wurden am vergangenen Montag zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt. Im sozialdemokratisch geprägten Schweden gelten milde Bestrafungen junger Täter als Norm. Das Jugendstrafrecht gilt vom 15. bis zum 18. Lebensjahr. Es wird aber nach richterlichem Ermessen bis zum 21. Lebensjahr angewandt. Je nach Schwere der Tat werden Haftstrafen bis zu maximal vier Jahren verhängt. Außerdem sind Strafgelder oder Sozialarbeit sowie eine Bewährungsstrafe möglich. Reintegrationskurse und die psychosoziale Betreuung stehen bei jungen Tätern im Vordergrund. Die Zahl solch milder Urteile hat sich in den vergangen 25 Jahren auf über 2700 Fälle verfünffacht. Verurteilungen für Vergehen wie grobe Körperverletzung und Raub sind dagegen seltener geworden. Gleichzeitig warnen Sozialarbeiter und Ärzte, dass die Hemmschwelle bei Jugendlichen für Gewalt deutlich niedriger sei und Misshandlungen brutaler ausfielen als früher. Schwedens bürgerliche Regierung weist Forderungen nach härteren Strafen oder der Herabsetzung der Strafmündigkeit aber zurück. „In Schweden gibt es über Parteigrenzen hinweg eine sozialliberale Tradition. Der Fokus dabei liegt auf der Analyse von sozialen Problemen“, sagt Jörn Fries, Experte für Jugendkriminalität. Bis 2010 will die Regierung immerhin mehr Polizeistreifen in Problemvierteln einsetzen. Zudem werden Möglichkeiten geprüft, verdächtige Jugendliche zu überwachen. Auch die Betreuung Jugendlicher nach einer Haftstrafe soll verbessert werden. anw

ITALIEN

Die Mafia denkt mit

Rom - Den Jugendlichen kennt das italienische Strafrecht nicht. „Bei uns ist einer volljährig oder minderjährig“, sagt Margit Fliri, die Präsidentin des Minderjährigengerichts in Bozen. „Für 18- bis 21-Jährige gilt lediglich, dass Strafen bis zu zweieinhalb Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden können, nicht wie üblich bis zu zwei Jahren.“ Generell gilt für Minderjährige in Italien derselbe Strafrahmen wie für Erwachsene, nur muss die Strafdauer um ein Drittel reduziert werden. Es gibt deswegen auch kein gesondertes Jugendstrafrecht, allerdings sieht die Ordnung für Jugendprozesse spezielle Sanktionen vor. „Der Erziehungsgedanke steht dabei im Vordergrund“, sagt Fliri. Der Jugendrichter hat die Möglichkeit, einen Strafprozess bis zu drei Jahre auszusetzen, um dem Angeklagten die Möglichkeit zur persönlichen Entwicklung zu geben. Der Minderjährige wird für diese Zeit einem „Erziehungsprojekt“ übergeben, meist ist dies eine sozialpädagogische Wohngemeinschaft. Bei Erfolg wird keine weitere Strafe verhängt. Auch existiert in Italien die „gerichtliche Vergebung“: Ein Jugendlicher mit positiver Sozialprognose, der einmal „ausgerutscht“ ist, kann straffrei davonkommen.

Strafmündig sind Jugendliche mit 14 Jahren. Gegen eine Herabsetzung hätten sich „fast alle Jugendrichter des Landes ausgesprochen“, sagt die Gerichtspräsidentin. Aktuell ist die Frage besonders in Neapel, wo die Camorra immer jüngere Kinder als Drogenkuriere einsetzt. Allerdings können auch gegen Kinder Auflagen verhängt werden, die einer überwachten Freiheit gleichkommen. pak

FRANKREICH

Keine mildernden Umstände

Paris - Frankreichs Jugendstrafrecht basiert auf dem Prinzip, dass Erziehung und gesellschaftliche Wiedereingliederung stets vor Strafe und Inhaftierung stehen müssen. Die konservative Rechte stellt diesen Grundsatz unter dem Eindruck zunehmender Gewalt in den Vorstädten allerdings infrage. Seit 2002 wurde das Jugendstrafrecht unter der Regie des damaligen Innenministers und heutigen Präsidenten Nicolas Sarkozy in drei Revisionen verschärft. Die letzte Änderung legt fest, dass 16- bis 18-jährige Wiederholungstäter Strafen erhalten müssen, die klar über dem Minimalmaß liegen. Erstmals rückt der Gesetzgeber damit vom Prinzip ab, Minderjährigen mildernde Umstände zuzubilligen.

Das Vorhaben die strafrechtliche Volljährigkeit auf 16 Jahre zu senken oder eine Totalrevision des Jugendstrafrechts einzuleiten, hat Präsident Sarkozy dagegen vorläufig auf Eis gelegt. Zehn- bis 13-Jährige sind nach französischem Recht zwar für ihre Taten verantwortlich, können aber nicht zu Gefängnisstrafen verurteilt und dürfen nur bei schweren Verbrechen bis zu zwölf Stunden in Polizeihaft genommen werden. Bei den über 13-Jährigen bemessen die Jugendrichter das Strafmaß nach dem Grundsatz, dass die Haftdauer nicht mehr als die Hälfte jener für Erwachsene betragen darf. Die Untersuchungshaft für 13- bis 16-Jährige darf sechs Monate nicht überschreiten. Ebenfalls 2007 konnte Justizministerin Rachida Dati Frankreichs erste Jugendhaftanstalt einweihen. Das Projekt, alternativ geschlossene Erziehungsheime einzurichten, gilt nach Bürgerprotesten als gescheitert. rba

Nicht nur in Deutschland debattieren Politiker und Fachleute über den richtigen Umgang mit jugendlichen Straftätern. Auch andere europäische Länder suchen nach einer Balance zwischen Ermahnung und Bestrafung junger Angeklagter. Die Tendenz dabei ist eindeutig: Nachdem lange Zeit sozialtherapeutische Ansätze favorisiert wurden, wird in der Öffentlichkeit nun vermehrt der Ruf nach härteren Strafen für Jugendliche laut. Im traditionell liberalen Schweden lässt sich die Regierung bislang wenig von dem Stimmungsumschwung in der Bevölkerung beeindrucken. In Staaten, in denen rechtskonservative oder gar rechtspopulistische Kräfte stark sind, wie in der Schweiz oder in Frankreich unter Präsident Nicolas Sarkozy, ist die Debatte aber längst Politik geworden. In beiden Ländern geht es ebenso wie in Deutschland auch um den Umgang mit jugendlichen Migranten. In Polen hingegen spielt dieses Thema kaum eine Rolle – und auch nicht im Einwanderungsland Großbritannien. Dort bestimmen Auseinandersetzungen zwischen Jugendgangs die Schlagzeilen, bei denen es bereits zahlreiche Todesopfer gegeben hat. Und in Italien macht sich die Mafia zunutze, dass junge Täter erst ab 14 Jahren strafmündig sind. Entsprechend werden die Drogenkuriere in Neapel immer jünger. So vielfältig wie die Probleme sind auch die juristischen Grundlagen im Umgang mit jungen Tätern. Nicht überall in Europa gibt es ein spezielles Jugendstrafrecht oder Jugendstrafanstalten. Bei aller Verschiedenheit gilt jedoch: Ersttäter sollen durch Milde und soziale Projekte von kriminellen Karrieren abgehalten werden. Tsp

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