Jugendstrafrecht: Alle gegen Koch

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich in diesen Tagen wirklich keine Freunde gemacht. Seine Ideen hinsichtlich eines geänderten Jugendstrafrechts, das auch für Kinder gelten solle, sorgt in der deutschen Politiklandschaft für Aufruhr. Die Union hat Kochs Vorschläge nun zurückgewiesen und damit eine weitere Eskalation in der großen Koalition vermieden. Vorab hagelte es von allen Seiten bereits heftige Kritik gegen Kochs "Kinder in den Knast"-Haltung.

Der "Hetzer der Woche"

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat Koch als "Hetzer der Woche" und "peinlichen Sicherheitsversager" bezeichnet. Bütikofer wirft dem hessischen Ministerpräsident außerdem "astreine NPD-Sprache" vor. Ausschlaggebend dafür war Kochs Aussage "Ich lasse mir von Türkenvertretern nicht den Mund verbieten" gegenüber dem hessischen Grünen-Chef Tarek Al-Wazir. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei als CDU-Vorsitzende in diesem Konflikt ferner die Kontrolle entglitten, so Bütikofer. Doch den Grünen ist diese Form der Verbalkritik längst nicht ausreichend. Ausgerechnet Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer soll sich nun in den hessischen Landtagswahlkampf einschalten. Wie der Landesverband der Grünen berichtete, wird Fischer am kommenden Montag auf einer Parteikundgebung in Wiesbaden reden. "Es ist an der Zeit, dem Spalter Roland Koch den Stuhl vor die Tür zu stellen", erklärte dazu Tarek Al-Wazir. "Wir freuen uns, dass Joschka Fischer sich noch einmal in den Ring wirft, um an der überfälligen Ablösung der Regierung Koch mitzuwirken", so Al-Wazir.

FDP-Minister aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben Kochs Pläne ebenfalls stark kritisiert. "Das ist Unsinn", sagte Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) in einem Interview. Wer dies fordere, müsse die Frage beantworten, was dann aus den Kindern werden solle, so Goll. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) fügte hinzu: "Zwölfjährige Kinder brauchen eine vernünftige Erziehung und gehören nicht wie Schwerverbrecher hinter Gitter".

Die Eltern sind gefragt

Die CDU selbst gibt sich zwar verständlicherweise moderater, aber doch bestimmt in ihrer Kritik. "Kein Mensch in der CDU will Kinder in Gefängnissen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. "Es geht uns nicht um die Absenkung der Strafmündigkeit." Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte vor der Sitzung: "Kinder sind Kinder, und da stellt sich die Frage vor allem nach den Eltern." Koch selbst knickte nach dieser Welle von Kritik ein und stellte sich als der Missverstandene dar. "Es klingt, als wollten wir Kinder ins Gefängnis stecken. Dem ist selbstverständlich nicht so", ließ er über die Wiesbadener Staatskanzlei verbreiten. "Allerdings müssen wir uns etwas einfallen lassen, wie wir mit Jugendbanden umgehen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich an diesem Dienstag in Berlin zu innen- und außenpolitischen Themen äußern. SPD-Chef Kurt Beck forderte die CDU-Chefin zum Eingreifen auf. "Kinder in Gefängnisse - das ist nicht Politik der Koalition", kritisierte Beck.

Ab ins Heim

Die CSU lehnte Kochs Vorschläge ebenfalls ab. "Dazu sind die Fälle zu vereinzelt", sagte Generalsekretärin Christine Haderthauer. Auch Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) äußerte sich zurückhaltend. Er halte es zwar für vernünftig zu prüfen, ob man die Strafmündigkeit herabsetze, weil es "eindeutig ein Problem" bei Kindern unter 14 Jahren gebe. Bayern wolle allerdings dafür sorgen, dass Kinder leichter in Heime gegeben werden könnten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) stellte sich trotz der Absage grundsätzlich hinter Koch. "Es gibt hier ein Problem, über das gesprochen werden muss", so Kauder. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte: "Es war bisher Beschlusslage der Union, das Strafmündigkeitsalter bei 14 Jahren zu belassen, aber die Interventionsmöglichkeiten der Jugendämter und Familiengerichte auszubauen."

Pro Jahr würden 100.000 Kinder gezählt, die Straftaten begingen, aber dafür strafrechtlich nicht belangt werden könnten. Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, sagte: "Wir brauchen nicht jeden Tag neue Vorschläge." Die CDU setzte dem Koalitionspartner am Montag eine Frist: Die Sozialdemokraten sollten spätestens bis 27. Januar deutlich machen, ob sie an einer gesetzlichen Verschärfung mitwirken. An diesem Tag werden in Hessen und Niedersachsen neue Landtage gewählt. Beck lehnte erneut eine Verschärfung der Rechtslage ab. Die SPD sei aber bereit, über die Anwendung zu reden, um eine schnelle Bestrafung zu erreichen. (cp/dpa/ap)