Politik : Jugoslawien: Bodo Hombach im Interview: "Der Punkt der Teilung war längst erreicht"

Was wird nun aus dem jugoslawischen Staatenb,Se

Bodo Hombach (48) ist seit Juli 1999 EU-Koordinator für den Balkan-Stabilitätspakt. Der Pakt will den Frieden durch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaftsreformen, regionale Zusammenarbeit, Abrüstung und Vertrauensbildung sichern.

Was wird nun aus dem jugoslawischen Staatenbund Serbien-Montenegro?

Wir dürfen diesen Konflikt in der Bewertung nicht überdrehen. Die Staatskrise war schon viel früher angelegt. Die Montenegriner haben längst gesagt: Für uns ist kein Platz in der jugoslawischen Regierung - uns interessiert nicht mehr, was in Belgrad entschieden wird. Dass nun die Teilung auf die Tagesordnung kommt, mag durch die Auslieferung Milosevics an Dynamik gewinnen. Aber faktisch war der Punkt längst erreicht.

Hat Djindjic nicht zu viel riskiert?

Ein kalkulierbares Risiko, das er für beherrschbar gehalten hat. Es ist wichtig, dass seine Regierung hinter ihm steht. Djindjic hat erkannt, dass seine Chancen überwiegen. Wir können stolz sein auf ihn. Von seinem Format gibt es nicht viele.

Wird sein Kalkül aufgehen?

Djindjic hat einen Schlussstrich gezogen und sein Kalkül wird aufgehen. Hätte Milosevic weiter aus der Zelle in Belgrad gewinkt, hätte er die Debatte immer besetzt und verschärft: Was tun wir mit ihm. Milosevic hat seinem Volk genug Zeit gestohlen.

War es innenpolitisch klug, die Entscheidung der Verfassungsrichter zu ignorieren?

Was sind das für Verfassungsrichter, die die gesamte demokratische Entwicklung in Serbien zuvor als gesetzeswidrig erklärt haben? Jetzt ist es wichtig, dass die Eskalation zwischen Präsident Kostunica und Djindjic nicht zunimmt, dass sich ihr Verhältnis wieder regelt. Kostunica ist Rechtsprofessor, ein sehr ernst zu nehmender und korrekter Mann.

War das nicht politisch dialektisch? Djindjic tut das, was Kostunica nicht kann, eben weil er immer die Verfassung unterm Arm hat?

Es wäre schön, wenn es so gewesen wäre. Aber es war nicht so.

Welche Rolle spielte die Intervention von Bundeskanzler Schröder bei der Entscheidung, Milosevic auszuliefern?

Zum Thema Rückblick: Milosevics Verhaftung
Link: Die Anklageschrift des UN-Tribunals (englisch) Deutschland hätte die Geberkonferenz in jedem Fall bestückt. Dies war die Haltung der EU-Staaten. Europa ist gut beraten, in den Balkan-Fragen mit den USA zu koordinieren, denn jede Kluft zwischen Europa und den USA würden die Politiker auf dem Balkan ausnützen. Das wäre nicht gut. Deshalb war die Aussage des Kanzlers richtig und wichtig, selbst wenn er nicht wie die USA gesagt hat: Erst kommt Milosevic, dann das Geld. Hier haben die Amerikaner in einem relativen Alleingang gehandelt und erst gesagt: Ihr müsst Milosevic ausliefern - und dann an die Adresse der EU-Staaten: Jetzt müsst ihr mehr geben, weil die USA 75 Millionen Dollar mehr gezahlt haben als versprochen. Das war konstruktiv und passte ins Konzept.

Wann werden Radovan Karadzic und Ratko Mladic festgesetzt?

Bei Milosevic war ich mir sicher, dass er nach Den Haag kommt, weil ich wusste, wer Zugriff auf ihn hatte. Bei Karadzic und Mladic weiß ich es nicht. Djindjic hat keinen Zugriff. Aber der Auftrag ist da. Djindjic hat den moralischen Druck auf die internationale Gemeinschaft erhöht. Die Fahndung nach den beiden wurde vermutlich nicht mit dem Nachdruck durchgeführt, der wünschenswert ist. Jetzt sind die Ermittler am Zuge.

Muss die internationale Gemeinschaft nicht fürchten, dass die radikalen bosnischen Serben - die Anhänger der mitregierenden Karadzic-Partei - das Konstrukt Bosnien-Herzegowina platzen lassen, wenn sie Karadzic und Mladic verhaftet?

Ein Stabilitätskonzept, das sich darauf stützt, dass Kriegsverbrecher nicht genannt werden und die Geschichte nicht aufgearbeitet wird, wird sich rächen. Die radikalen Kräfte, die noch nicht verstanden haben, dass sie einen Beitrag leisten müssen, müssen lernen, dass sie in der Pflicht stehen. Es stimmt aber, dass wir nicht unbedingt dort die idyllischsten Zustände haben, wo die internationale Gemeinschaft das Ruder in der Hand hält.

Wie lange glauben Sie, muss in Jugoslawien das Prinzip "belohnen und bestrafen" noch aufrecht erhalten werden?

Dieses Prinzip ist etwas ganz Erwachsenes! So viel Geld gibt es gar nicht auf der Welt, das die Probleme des Balkans löst. Dass das nicht mit Geld zu machen ist, ist auch allen Beteiligten klar - uns auch. Es ist viel zu viel, um undankbar zu sein, aber viel zu wenig, zu glauben, es löst die Probleme. Wenn die Serben motiviert wurden, einzusehen: Milosevic schadet uns und wir wollen in die europäische Wertegemeinschaft - wenn das auch eine finanzielle Motivation ist, dann ist das ein reifer Umgang. Das ist in Ordnung.

Blickwechsel Mazedonien. Müssen wir da eine Neuauflage eines Bürgerkriegs fürchten?

Die albanischen Mazedonier wollen ihre Rechtslage verbessern. Ich habe niemanden getroffen, der ein Großalbanien oder ein Großkosovo haben will. Aber alle wollen eine gerechte Teilhabe, selbst einige Kommandeure der UCK. Es geht hier nicht um einen Eroberungskrieg, sondern um ein isoliertes Phänomen. Er ist kein klassischer Balkan-Konflikt mit unbestimmtem Ende. Ich behaupte nicht, dass er die Gesellschaft nicht noch entzünden kann. Es steht auf des Messers Schneide. Noch können wir nicht Entwarnung geben.

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