Politik : Jugoslawien: Clinton hebt Sanktionen auf

Der scheidende US-Präsident Bill Clinton hat nach Angaben aus Washingtoner Regierungskreisen am Donnerstag (Ortszeit) die Aufhebung eines weiteren Teils der Sanktionen gegen Jugoslawien unterzeichnet. Die Verfügung werde noch diese Woche veröffentlicht und trete gleichentags in Kraft, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Clintons Anordnung betreffe vor allem Handelssanktionen und erleichtere finanzielle Transaktionen, damit auch Kredite von Seiten des Internationalen Währungsfonds (IWF). In Kraft blieben Sanktionen, die sich gegen Mitglieder der entmachteten Führung von Slobodan Milosevic richteten.

Kurz nach der Übernahme des Präsidentenamtes durch Vojislav Kostunica hatte Clinton bereits ein Öl- und Flugembargo gegen Jugoslawien aufgehoben. Kostunica hat eine Demokratisierung Jugoslawiens versprochen. Das Land ist inzwischen auch wieder Mitglied des IWF. IWF-Kredite sollen beim Wiederaufbau des Landes helfen, das durch jahrelange Kriege auch international isoliert war. Unter Milosevic führte Jugoslawien in seiner Provinz Kosovo Krieg gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit. Im Frühjahr 1999 vertrieb die Nato mit Luftangriffen die serbisch-jugoslawische Soldateska aus der Provinz. Seither steht Das Kosovo unter UN-Verwaltung.

Ein Gericht in der Kosovo-Stadt Mitrovica hat unterdessen einen örtlichen Serben zu 14 Jahren Gefängnis wegen Völkermords verurteilt. Der 53-Jährige soll an Verbrechen gegen albanische Zivilisten während der Nato-Luftangriffe von 1999 teilgenommen haben, berichtete die Belgrader Zeitung "Politika" am Freitag. Serbische Quellen bemängelten, dass alle Richter und der Ankläger Albaner waren.

In der Pufferzone zwischen dem Kosovo und Südserbien wurde bei einem Angriff albanischer Rebellen nach serbischen Angaben ein Polizist verletzt. Wie das offizielle serbische Informationszentrum in Bujanovac am Freitag bekannt gab, wurde der Überfall am Vortag mit automatischen Waffen und Handgranaten nahe Presevo verübt. Ebenfalls am Donnerstag hatten den Angaben zufolge albanische Rebellen andere Polizisten mit Granaten angegriffen. Dabei habe es keine Opfer gegeben.

Jugoslawien und Bosnien-Herzegowina wollen nach mehrjähriger kriegsbedingter Funkstille wieder zusammenarbeiten. Das war das Ergebnis eines eintägigen offiziellen Besuchs des jugoslawischen Präsidenten Kostunica in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo am Freitag. Zur Förderung des Dialogs soll bald eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe anstehende Fragen lösen. Am Freitag nahm Jugoslawien auch die wegen des Kosovo-Kriegs abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zu Albanien wieder auf.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben