Politik : Jugoslawien: Der Präsident kommt als Bittsteller

Stephan Israel

Jugoslawiens neuer Präsident ist ein Mann, der die dringendsten Problemen am liebsten selber anpackt. Nur wenige Tage nach seiner Amtseinführung ist Vojislav Kostunica am Dienstag nach Podgorica gereist, um sich mit Montenegros Präsident Milo Djukanovic zu treffen. Der "Antrittsbesuch" in Podgorica ist die erste schwierige Mission des neuen Präsidenten. Allein die Tatsache, dass der Besuch stattfindet, ist ein Zeichen für den neuen Stil. Der Amtsvorgänger Slobodan Milosevic ist als Jugoslawiens Präsident nie nach Podgorica gefahren.

Kostunica steht es im Gegensatz zu seinem Vorgänger nicht an, der abtrünnigen Regierung von Djukanovic zu drohen. Jugoslawiens neuer Präsident kommt eher als Bittsteller. Ohne Montenegro droht Kostunica das Schicksal eines Staatsoberhauptes ohne Staat. Das kleine Montenegro muss auf die mahnenden Worte Kostunicas hören, denn die internationale Gemeinschaft hat die Teilrepublik während der Milosevic-Ära mit Geldspritzen über Wasser gehalten.

Die Traktandenliste für das Gespräch zwischen Kostunica und Djukanovic ist komplex. Als erstes geht es darum, die Partei der Demokratischen Sozialisten (DPS) bei der Bildung der jugoslawischen Regierung einzubinden. Das ist schwierig, denn die DPS von Milo Djukanovic hat die Parlaments- und Präsidentenwahlen, die zum Sieg von Kostunica führten, boykottiert. In Montenegro haben nur die Milosevic-treuen Parteien an den Wahlen nach Belgrader Regeln teilgenommen. Die Sozialistische Volkspartei (SNP), bisher Statthalter des Autokraten, konnte deshalb praktisch alle montenegrinischen Sitze in den beiden Kammern des Bundesparlaments erobern können. Die SNP, in Montenegro in der Opposition, erhebt jetzt den Anspruch auf den Posten des jugoslawischen Premierministers. Im Gespräch ist Vize-Parteichef Zoran Zizic. Für die DPS von Djukanovic wäre das ein weiterer Grund, mit dem Referendum über die Unabhängigkeit Montenegros ernst zu machen. Kostunica, ganz der Pragmatiker, hat prinzipiell nichts gegen eine Volksbefragung über den Fortbestand beziehungsweise die Auflösung Jugoslawiens. Er hat bereits vorgeschlagen, Jugoslawiens belasteten Namen durch die Bezeichnung "Bundesstaat Serbiens und Montenegros" zu ersetzen.

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