• Jugoslawien: Die Koalitionsregierung will das Land zurückführen in die internationale Staatengemeinschaft

Politik : Jugoslawien: Die Koalitionsregierung will das Land zurückführen in die internationale Staatengemeinschaft

Die neue jugoslawische Bundesregierung hat als ihre Ziele strukturelle politische und wirtschaftliche Reformen und die Öffnung gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft genannt. Der designierte Regierungschef Zoran Zizic bekannte sich am Samstag bei der Vorstellung des Regierungsprogramms vor dem Parlament in Belgrad zu Demokratie und Toleranz. Zugleich sprach er sich gegen "Konfusion und Verzögerungstaktiken" aus.

Die Regierung von Zizic sollte noch am Abend von den Abgeordneten gewählt werden. Im Kabinett sollen die montenegrinische Sozialistische Volkspartei (SNP), das Bündnis Demokratische Opposition Serbiens (DOS), die Serbische Volkspartei Montenegros (SNS) und Experten der Gruppe G-17 vertreten sein, sagte Zizic. An der Wahl der Regierung wurde nicht gezweifelt, da die Koalitionspartner die Mehrheit im Parlament innehaben.

Die Prioritäten der Koalitionsregierung sind die Rückkehr oder neue Mitgliedschaft Jugoslawiens in allen internationalen Organisationen, die Wiederherstellung der wegen der Nato-Luftangriffe abgebrochenen Beziehungen zu einigen Staaten (darunter Deutschland), die Harmonisierung der Beziehungen von Serbien und Montenegro, wirtschaftliche Reformen und die Privatisierung in einigen Bereichen.

Jugoslawien werde alle bisherigen internationalen Verpflichtungen einhalten, sagte Zizic, der gleichzeitig die Zusammenarbeit mit dem Haager UN-Kriegsverbrechertribunal als "keine Priorität" bezeichnete.

Zizic kritisierte die unzureichende Umsetzung der UN-Resolution 1244 zum Kosovo und die unlängst abgehaltenen Kommunalwahlen in der südserbischen Provinz als "voreilig". Die Lage im Kosovo sei "sehr schwierig". Die neue Regierung wolle deshalb als eine der ersten Aufgaben ein neues Programm für das Kosovo ausarbeiten.

Der designierte Regierungschef Zizic ist bislang stellvertretender Vorsitzender der Sozialistischen Volkspartei in Montenegro (SNP) Der 49-Jährige begann seine politische Karriere 1988. Damals war er einer der jungen Vertreter der großserbischen Politik von Slobodan Milosevic in Montenegro. Als montenegrinischer Vizeregierungschef formulierte er 1992 maßgeblich die Verfassung der Bundesrepublik Jugoslawien.

Vor vier Jahren brach er mit seinem langjährigen Freund und Gönner, dem damaligen Regierungschef Milo Djukanovic, und widersetzte sich dessen Wahl zum Republikspräsidenten. Im Januar 1998 rief er in der Hauptstadt Podgorica sogar zu einem bewaffneten Aufstand gegen den Djunkanovic auf, den er "antijugoslawisch und undemokratisch" titulierte.

Bei den jugoslawischen Wahlen Ende September war Zizic wieder Koalitionspartner der Milosevic-Sozialisten, und seine Partei kam nur ins Parlament, weil Djukanovic die Wahlen boykottierte. Die Koalition mit Milosevic brach er erst, nachdem der Ex-Präsident den Wahlsieg des oppositionellen Kandidaten Vojislav Kostunica nicht anerkennen wollte. "Wahlbetrug ist die unmoralischste Art von Diebstahl", sagte Zizic damals. Kostunica beauftragte ihn daraufhin mit der Regierungsbildung.

Unterdessen haben sich in Serbien die Fronten innerhalb der Übergangsregierung am Samstag weiter verhärtet. Die regierende Sozialistische Partei (SPS) des gestürzten jugoslawischen Staatschefs Slobodan Milosevic machte deutlich, sich nicht vom Chef der serbischen Geheimpolizei, Rade Markovic, trennen zu wollen. Der Streit um den Polizeichef hatte die Minister der Oppositionsparteien am Freitag zum Auszug aus dem Kabinett veranlasst. Der Chef der serbischen Übergangsregierung, Milomir Minic (SPS), sagte am Samstag, es sei für die Sozialisten "eine Grundsatzfrage", dass Geheimdienstchef Markovic sein Amt behalte. Mit der Forderung nach der Ablösung Markovics wolle die an der Regierung beteiligte Opposition "zur Anarchie" anstiften.

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