Politik : Jugoslawien: EU erhöht den Druck auf Milosevic

Stephan Israel

Einen Tag nach den Präsidenten- und Parlamentswahlen in Jugoslawien haben sowohl die Opposition als auch die Regierung den Sieg für sich beansprucht. Die Gegner von Präsident Slobodan Milosevic befürchten, dieser werde durch Tricks versuchen, an der Macht zu bleiben. Offizielle Ergebnisse der Abstimmung vom Sonntag lagen noch nicht vor. Die Europäische Union (EU) setzte Milosevic demonstrativ unter Druck, das Ergebnis der Präsidenten-Wahl zu akzeptieren.

Es wäre Betrug und nicht glaubhaft, wenn sich Milosevic zum Sieger erklären würde, betonte Frankreich, das die EU-Präsidentschaft innehat.

Serbiens Demokratische Opposition (DOS) stellte ihren Kandidaten Vojislav Kostunica als Sieger der Präsidentenwahlen vor. Demnach käme der 56-jährige Rechtsprofessor auf 55 Prozent der Stimmen. Milosevic müsste sich mit 34 Prozent zufrieden geben. Kostunica sprach am Montag von einer "Dämmerung der Freiheit". Serbiens Opposition stützt sich bei ihrem Anspruch auf den Sieg auf eigene Berechnungen.

Die Regimeparteien hielten sich vorerst zurück. Im Lager des Autokraten scheint man vom Ausmaß der Niederlage überrascht. Von Präsident Slobodan Milosevic war vorerst kein Wort zu vernehmen. Vertreter seiner Sozialistischen Partei (SPS) beanspruchten jedoch ihrerseits den Sieg. Sie erklärten, der Präsident führe mit 56 zu 31 Prozent der Stimmen vor Kostunica.

Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte, es sehe so aus, als ob Kostunica bereits aus dem ersten Wahlgang als Sieger hervorgegangen sei. Das serbische Volk habe sich klar gegen Repression und für den demokratischen Wandel ausgesprochen. Fischer bezog sich bei seiner Einschätzung auf dem Auswärtigen Amt zugängliche Analysen "unabhängiger Institute".

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte bei einem Kurzbesuch in Moskau, er sei sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einig in der Einschätzung, dass die jugoslawischen Wähler für den demokratischen Wandel gestimmt haben. Die Wahl könne zu einem Stabilisierungsfaktor auf dem Balkan werden. Russlands Präsident Putin bestätigte, es gebe eine generelle Übereinstimmung mit Schröder, enthielt sich aber einer eigenen Stellungnahme.

In der EU-Erklärung hieß es, auch ohne Endergebnis zeige die hohe Wahlbeteiligung, dass das Volk den Wandel wolle. Der außenpolitische Koordinator der EU, Javier Solana, sagte in Brüssel, das eindeutige Signal für einen Machtwechsel in Belgrad müsse nun Realität werden. Ein Sprecher der EU-Kommission unterstrich die Bereitschaft der Union, bei einem Übergang zu einer demokratischen Regierung in Jugoslawien die Sanktionen zu streichen und Hilfe beim Aufbau des Landes zu leisten.

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