Politik : Jugoslawien: Kampf um die Einheit

ca/cl

Mit einer raschen Regierungsneubildung will der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica den drohenden Zerfall der Bundesrepublik Jugoslawien verhindern. Der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic schloss dagegen einen Bruch der Föderation zwischen Serbien und Montenegro nicht aus. Unterdessen wartete der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic im Gefängnis des UN-Kriegsverbrechertribunals bei Den Haag auf seine erste Anhörung, zu der am Dienstagmorgen auch die Chefanklägerin Carla Del Ponte erwartet wird.

Kostunica kündigte für diesen Montag Konsultationen zur Bildung einer neuen jugoslawischen Regierung an. Der serbische Ministerpräsident Djindjic hatte dagegengehalten, wenn eine Verfassungsreform nicht zu Stande komme, sollte es keine Neuwahlen, sondern Verhandlungen über eine Trennung Serbiens von Montenegro geben. Er hoffe, dass bis zum Jahresende Klarheit herrschen werde. "Wir in Serbien können nicht noch lange im Schwebezustand bleiben, ohne zu wissen, haben wir einen Staat oder haben wir keinen Staat", sagte Djindjic. Die in Montenegro regierende Koalition von Präsident Djukanovic will eine lose Konföderation zweier unabhängiger Staaten.

Zum Thema Rückblick: Milosevics Verhaftung
Link: Die Anklageschrift des UN-Tribunals (englisch)

Djindjic befürchtet nach der Auslieferung von Milosevic eine existenzbedrohende Wirtschaftskrise. "Unsere Zukunft hängt davon ab, wie schnell ausländisches Kapital jetzt nach Serbien fließt", sagte er dem "Handelsblatt" am Rande des Osteuropa-Gipfels des Weltwirtschaftsforums in Salzburg. "Nach zehn Jahren Isolation sind wir praktisch bankrott."

Das UN-Tribunal gab bekannt, Milosevic werde am Dienstag um 10 Uhr dem britischen Richter May vorgeführt werden. Dann habe er die Möglichkeit, sich zu den einzelnen Anklagepunkten schuldig oder nicht schuldig zu bekennen. Inzwischen wurden weitere Details der Anklageschrift publik. Sie umfasst jetzt den Tod von 577 namentlich aufgeführten Albanern aus dem Kosovo.

Nach Informationen des Tagesspiegels war das Auswärtige Amt nicht über einen Brief von Bundeskanzler Gerhard Schröder an den jugoslawischen Präsidenten Kostunica informiert, in dem Schröder sich für die schnelle Auslieferung Milosevics ausgesprochen hatte. Erst Tage später soll das Schreiben im Ministerium zur Sprache gekommen sein. In dem Brief hatte Schröder offenbar einen kaum verhüllten Zusammenhang zwischen der Auslieferung Milosevics und weiteren Kreditfreigaben hergestellt. Schröders außenpolitischer Berater, Michael Steiner, hatte gesagt, es habe sich dabei um "eine sehr klare, unmissverständliche Botschaft" gehandelt. Schröder habe von der jugoslawischen Führung noch vor der Geberkonferenz von Freitag in Brüssel einen "entscheidenden Schritt" gefordert. Dieser Brief sei an alle "entscheidenden und richtigen Adressaten" gegangen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte dem Tagesspiegel auf die Frage, ob Schröders Brief mit Außenminister Joschka Fischer abgestimmt sei: "Sie können immer davon ausgehen, dass solche wichtigen außenpolitischen Dinge zwischen beiden Häusern abgestimmt werden."

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