Politik: Jugoslawien: Kostunica verspricht "tief greifende" Reformen

Mitglieder des Balkan-Stabilitätspakts sind am Montag in Belgrad erstmals seit seiner Gründung auf jugoslawischem Boden zusammengekommen. An dem auf zwei Tage angesetzten Treffen nahmen neben dem jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica auch mehr als 120 serbische Bürgermeister teil. Dem Pakt gehören alle südosteuropäischen Staaten an. Sie sollen über wirtschaftliche Kooperation zum friedlichen Miteinander und zu stabilen Demokratien finden. Zusammen mit Repräsentanten anderer europäischer Staaten und der USA wollen sie eine Bilanz nach einem Jahr Aufbauarbeit ziehen. Im Mittelpunkt des Treffens stehe die Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Städten in Serbien und Montenegro, hieß es in einer Mitteilung des Stabilitätspaktes. "Unser langfristiges Ziel ist es, den demokratischen Übergang in den (jugoslawischen) Städten zu stärken", sagte der EU-Balkankoordinator Bodo Hombach zur Eröffnung. Dabei geht es auch um Hilfen für Jugoslawien vor Beginn des Winters. Der Pakt stellt den Balkanländern finanzielle Mittel zur Verfügung unter der Bedingung, dass die demokratische Entwicklung in den Empfängerstaaten vorangetrieben wird.

Inzwischen führte Jugoslawiens Teilrepublik Montenegro die D-Mark als offizielle Währung ein. Bereits Ende vergangener Woche hatte der Währungsrat beschlossen, dass die D-Mark bis zur allgemeinen Einführung des Euro im Jahr 2002 Interimswährung bleiben soll. Die D-Mark ist auch in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo die offizielle Währung.

Kostunica kündigte auf der Konferenz in Belgrad Verfassungsänderungen und "tief greifende" Reformen in seinem Land an. Bodo Hombach, Koordinator des Stabilitätspaktes, sagte, er habe es sich vor einem Jahr nicht vorstellen können, dass solch ein Treffen in Belgrad stattfinden könnte. Das sei nur durch den Sieg der Demokratie bei den serbischen Kommunalwahlen Ende September möglich gewesen.Die EU hatte bereits im Oktober mit der Versorgung einiger serbischer Städte mit Strom, Brennstoffen, Nahrung und Medikamenten begonnen.

Kroatiens Präsident Stipe Mesic rief unterdessen die Balkan-Staaten dazu auf, mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenzuarbeiten. Allen wegen Kriegsverbrechen Angeklagten müsse dort der Prozess gemacht werden, auch dem ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, sagte Mesic. Dieser sei der "Drahtzieher" des Bosnienkriegs gewesen. Das UN-Tribunal hat Milosevic und den serbischen Präsidenten Milan Milutinovic wegen der im Kosovo begangenen Kriegsverbrechen angeklagt. Kostunica hat eine Auslieferung Milosevics nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sie sei zum jetzigen Zeitpunkt aber keine "Priorität".

Ein Kreisgericht in Belgrad sprach unterdessen fünf Serben frei, die Mitglieder einer angeblichen Spionagegruppe namens "Pauk" (Spinne) sind. Sie waren angeklagt, für den französischen Geheimdienst spioniert und im Kosovo zwei albanische Zivilisten ermordet zu haben.