Politik : Jugoslawien: Milosevics frühere Machtbasis bröckelt

Nach dem Sturz des jugoslawischen Staatspräsidenten Slobodan Milosevic ziehen sich immer mehr seiner Gefolgsleute von den Schaltstellen der Macht zurück. Der Leiter der Bundeswahlkommission, Borivoje Vukicevic, erklärte seinen Rücktritt als Bundesrichter, wie die Nachrichtenagentur Beta am Mittwoch berichtete. Auch der Polizeikommandeur Oberst Ljuban Loncarevic, der das Parlament in Belgrad bei dem Volksaufstand am vergangenen Donnerstag verteidigte, sei zurückgetreten. Der neue Präsident Vojislav Kostunica wollte sich am Mittwoch mit führenden Vertretern der Streitkräfte treffen, um sich ihrer Loyalität zu versichern.

Die Zeitung "Danas" berichtete, Milosevics oberster Finanzberater Borka Vucic habe das Land in dieser Woche in Begleitung von 18 weiteren Anhängern des Ex-Staatschefs verlassen, möglicherweise nach Zypern. Vier serbische Polizeigeneräle, die dem gefürchteten Staatssicherheitsdienst angehörten, versicherten Kostunica laut Beta ihre Loyalität. Die Regierung und das Parlament von Serbien verweigern der neuen jugoslawischen Regierung dagegen bislang ihre Gefolgschaft.

Die hohen Offiziere der Armee wurden von Milosevic ernannt, haben den neuen Präsidenten nach dem erfolgreichen Volksaufstand aber akzeptiert. Kostunica erklärte am Dienstag, die Polizei habe der neuen Führung ihre Unterstützung zugesichert, die Armee müsse aber noch gefestigt werden.

Die EU will Jugoslawien in den kommenden Wochen Soforthilfe auszahlen. "Wir sind zeitig mit einer einfachen Botschaft gekommen - dass die EU plant, ihre Versprechen zu halten", sagte Catherine Day, Mitglied einer Delegation der EU-Kommission, die sich am Mittwoch in Belgrad aufhielt. Besonders gehe es um die Sicherstellung der Stromversorgung im bevorstehenden Winter, um die Gesundheitsversorgung und den Verkehr. Wichtig sei, den Menschen zu zeigen, dass ihre Wahlentscheidung eine sofortige Veränderung bewirken werde, sagte Edward Llewellyn, der von EU-Außenkommissar Chris Patten nach Jugoslawien entsandt wurde.

Die Anklage beim UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag will Kostunica Zeit lassen bei der Entscheidung über eine Auslieferung seines angeklagten Amtsvorgängers Slobodan Milosevic. "Die Herstellung einer echten Demokratie ist nicht über Nacht zu schaffen", erläuterte der stellvertretende Ankläger beim Gerichtshof für Straftaten im früheren Jugoslawien, Graham Blewitt, am Mittwoch in Den Haag. Milosevic wird nach einer im Mai 1999 veröffentlichten Anklage vom Tribunal der Kriegsverbrechen im Kosovo beschuldigt. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht zur Last gelegt.

Blewitt räumte die Möglichkeit ein, dass auch Belgrad Milosevic wegen Straftaten strafrechtlich verfolgen könne. "Soweit es aber um Kriegsverbrechen geht, werden wir unser Vorrecht zu seiner Verfolgung geltend machen." Dies gelte auch für andere prominente Serben, die vom Tribunal angeklagt worden sind und sich bisher in Serbien vor dem Zugriff des Tribunals sicher fühlen konnten.

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