Politik : Jugoslawien: Putin unterstützt Kostunica

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der russische Präsident Wladimir Putin haben nach den Wahlen in Jugoslawien vor Schritten gewarnt, "die zu Gewalt führen könnten". Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Charima Reinhardt am Sonntag in Berlin erklärte, waren sich beide Politiker in einem am Samstag geführten Telefonat "einig, dass in dem Wahlsieg von Vojislav Kostunica der Wille des serbischen Volkes zu einem demokratischen Wechsel in Jugoslawien eindrucksvoll zum Ausdruck gekommen" sei. Sie hätten erörtert, wie dieser Wille auf friedlichem Weg zu realisieren sei und auf welche Weise die internationale Gemeinschaft hierzu einen Beitrag leisten könne. Putin und Schröder wollten sich demnach in den kommenden Tagen zu den Entwicklungen in Jugoslawien "eng abstimmen".

Bereits am Samstagabend hatte Putin dem US-Präsidenten Bill Clinton in einem Telefongespräch versichert, dass er Kostunica für den Sieger der Präsidentschaftswahl halte. Die beiden Präsidenten stimmten darin überein, dass der jugoslawische Staatschef Slobodan Milosevic diesen Willen des Volkes respektieren müsse, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses, P.J. Crowley. Clinton betonte, dass Russland wegen der historischen Beziehungen zu Serbien "eine wichtige Rolle" bei der Suche nach einer Lösung der Krise spielen könne. Putin habe seine Vermittlungsbereitschaft in dem Konflikt unterstrichen.

Der russische Präsident hatte bereits am Samstag angeboten, seinen Außenminister Igor Iwanow als Vermittler nach Belgrad zu entsenden. Während die serbische Opposition dieses Angebot begrüßte, lehnte Milosevic es nach Angaben des UN-Menschenrechtsbeobachters für den Balkan, Jiri Dienstbier, ab.

Dienstbier forderte nach einem Treffen mit Kostunica eine Neuauszählung der Stimmen. Dabei müssten die Zahlen der Bundeswahlkommission und die der Opposition miteinander verglichen werden. Dienstbier forderte die Belgrader Führung außerdem auf, das russische Verhandlungsangebot wahrzunehmen. Er werde darüber mit "einigen jugoslawischen Offiziellen" sprechen. Kostunica betonte nach der Unterredung vor Journalisten in Belgrad, eine Neuauszählung sei "der einzige Weg aus der Krise". Unterdessen traf US-Außenministerin Madeleine Albright in Frankreich ein, um mit ihrem britischen Kollegen Robin Cook die angespannte Lage in Jugoslawien erörtern. Cook, Albright und der französische Außenminister Hubert Vedrine gehören der Jugoslawien-Kontaktgruppe an.

Die jugoslawische Opposition hat für Montag zu einem Generalstreik und zivilem Ungehorsam aufgerufen, um Milosevic zum Rücktritt zu drängen. Im größten Kohlebergwerk Serbiens legten die Beschäftigten am Samstag aus Protest gegen den Staatspräsidenten ihre Arbeit nieder. Ein Vorarbeiter des Werks Koubara bei Belgrad sagte, in dem nahen Kraftwerk in Obrenovac, das die Hälfte des Stroms in Serbien produziere, werde in acht Tagen die Kohle ausgehen.

Die Bundeswahlkommission besteht auf einer Stichwahl zwischen Milosevic und Kostunica am 8. Oktober, weil beide Kandidaten beim ersten Durchgang unter 50 Prozent der Stimmen geblieben seien. Die Opposition lehnt eine Stichwahl mit der Begründung ab, Kostunica sei bereits in der ersten Runde mit der absoluten Mehrheit der Stimmen gewählt worden.

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