Politik : Jugoslawien: Regierung in Belgrad bestätigt

Jugoslawien hat zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine Regierung ohne Kommunisten. Vier Wochen nach dem Sturz von Staatschef Slobodan Milosevic stimmte das jugoslawische Parlament am Samstagabend der Kabinettsliste von Präsident Vojislav Kostunica zu. Neuer Ministerpräsident des aus Serbien und Montenegro bestehenden Landes ist Zoran Zizic von der Sozialistischen Volkspartei in Montenegro.

Wirtschaftsreformen und die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu den westlichen Staaten nannte Zizic als die vorrangigen Ziele seiner Regierung. Außerdem wolle er zu harmonischen Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro beitragen. Die im jugoslawischen Parlament nicht vertretene Partei des montenegrinischen Präsidenten Milo Djukanovic strebt die Unabhängigkeit der Republik an. Zizic sagte, die Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zähle nicht zu den Prioritäten der Regierung. Vor dem Tribunal sind Milosevic und vier seiner Vertrauten angeklagt. Milosevic hält sich weiter in Belgrad auf, befindet sich aber faktisch unter Hausarrest.

Nach mehr als achtstündiger Debatte stimmten 136 der 178 Abgeordneten beider Kammern für die neue Regierung, 19 waren dagegen. Die übrigen Abgeordneten enthielten sich oder nahmen an der Abstimmung nicht teil. Dem neuen Kabinett gehören nur noch 16 Minister an, 20 weniger als bisher. Die meisten Ressorts besetzt das von Kostunica angeführte Parteienbündnis DOS - ihre Politiker besetzen neun Ministerämter, darunter das des Außenministers, während die Sozialistische Volkspartei (SNP) fünf Kabinettsmitglieder stellt. Zwei Ressorts besetzt die ebenfalls in Montenegro tätige Serbische Volkspartei (SNS). In der Milosevic-Ära wurde die Regierung unter anderem von den ehemaligen Kommunisten der Serbischen Sozialistischen Partei (SPS) und der neokommunistischen Jugoslawischen Linken (JUL) gebildet. Der Europarat bekundete indes die Bereitschaft zur Aufnahme Jugoslawiens.

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