Politik : Jugoslawien: Scharping: Friedenstruppe bleibt auf dem Balkan

Auch nach dem Umsturz in Jugoslawien muss die internationale Friedenstruppe nach Ansicht von Verteidigungsminister Rudolf Scharping weiter auf dem Balkan bleiben. Scharping sagte am Dienstag im Bayerischen Rundfunk: "In meinen Augen bleibt die Präsenz der internationalen Friedenstruppe und damit auch der Bundeswehr auf Jahre hinaus erforderlich".

Der SPD-Politiker begründete dies unter anderem mit "erheblichen Spannungen, ausgeprägtem Hass und hoher Gewaltbereitschaft" zwischen den Bevölkerungsgruppen. Daran habe sich auch nach dem Ende der Herrschaft von Slobodan Milosevic nichts geändert. Man müsse sorgfältig darauf achten, dass auch die serbische Bevölkerung im Kosovo geschützt bleibe.

Im Kosovo sind zurzeit 46 000 Nato-Soldaten stationiert, weitere 20 000 in Bosnien. Wie der neue jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica in Zukunft mit dem Kosovo umgeht, könnte nach Ansicht von Beobachtern über die Zukunft der Truppe entscheiden.

Kostunica lehnte unterdessen eine Unabhängigkeit von Montenegro und des Kosovo erneut ab. "Ich bin Demokrat bis ins Mark, aber gleichzeitig ein Nationalist, so wie es auch Franzosen, Amerikaner oder andere sind", sagte Kostunica im französischen Fernsehen. Allerdings sei er kein Anhänger eines Großserbien, wie es sein Vorgänger Slobodan Milosevic propagiert habe, sagte der Präsident weiter.

Kostunica sagte dem französischen Fernsehsender TF1, jetzt gehe es darum, ein demokratisches Regierungssystem im Verbund der beiden Teilrepubliken Serbien und Montenegro einzurichten. Milosevic ist vorgeworfen worden, den Anschluss der serbischen Gebiete Kroatiens und Bosniens zu betreiben.

Frankreichs Außenminister Hubert Védrine sagte Jugoslawien am Dienstag im Namen der Europäischen Union alle Hilfe für Demokratisierung und den Aufbau zu. Einen Tag nach der Aufhebung der wichtigsten EU-Sanktionen sagte Vedrine am Dienstag in Belgrad: "Das, was gestern beschlossen wurde, bedeutet eine Annäherung zwischen Jugoslawien und der EU." Unterstützung für eine Stabilisierung Jugoslawiens sei die erste Priorität.

Kostunica erklärte, die Demokratisierung Serbiens bedeute die Rückkehr nach Europa. Er bezog auf Fragen zur Zukunft des als Kriegsverbrecher angeklagten Milosevic keine genaue Position. Kostunica betonte aber, er habe sich nach dem Sturz erstmals mit Milosevic getroffen, während die internationale Gemeinschaft, insbesondere Washington, mit ihm als einem Garanten der Stabilität auf dem Balkan verhandelt habe.

Haftstrafe aufgehoben

Der unter der früheren jugoslawischen Regierung zu sieben Jahren Gefängnis verurteilte Journalist Miroslav Filipovic wurde am Dienstag aus der Haft entlassen. Nach rund fünfmonatiger Haft verließ Filipovic das Gefängnis in Nis als freier Mann, wie seine Frau der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Zuvor räumte das Militärgericht ein, dass die Verurteilung des Reporters wegen Spionage auf "schweren Verfahrensfehlern" beruhe. Bereits am Montag hatte der neue jugoslawische Präsident Kostunica Filipovic begnadigt. Die Familie des unter anderem für die Nachrichtenagentur AFP schreibenden Journalisten bestand jedoch darauf, dass das Urteil gegen den 49-Jährigen aufgehoben werde, da er kein Verbrechen begangen habe.

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