Politik : Jugoslawien: Schwacher starker Mann

Stephan Israel

Formal ist Dragisa Pesic ab sofort der mächtigste Mann der Bundesrepublik Jugoslawien. Das Parlament des Bundesstaats von Serbien und Montenegro hat den neuen Regierungschef und sein Kabinett am Dienstag in Belgrad bestätigt. Jugoslawiens neuer Premierminister ist allerdings nicht viel mehr als ein Platzhalter: Der 47-jährige Montenegriner ist so unscheinbar, dass er sowohl der letzten Regierung der Milosevic-Ära angehören als auch nach dem Sturz des Autokraten Finanzminister bleiben konnte.

Nominiert wurde Pesic von Montenegros Sozialistischer Volkspartei (SNP). Der jugoslawische Regierungschef muss laut Verfassung aus Montenegro kommen, weil die übermächtige Schwesterrepublik mit dem Serben Vojislav Kostunica bereits das Amt des repräsentativen Staatsoberhaupts besetzt. Kostunica hat seinen Premier mit einer wichtigen Aufgabe betraut: Die Regierung soll eine neue jugoslawische Verfassung als Basis für bessere Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro ausarbeiten.

Pesic wird über einen Bundesstaat regieren, der schon heute praktisch nur noch Fiktion ist. Die eigentliche Macht liegt in den beiden Teilrepubliken, die dem Bundesstaat nur die Kontrolle über die Armee überlassen haben. Nach Angaben der Belgrader Zeitung "Politika" glaubt weniger als die Hälfte der serbischen Bevölkerung, dass die Föderation mit Montenegro überleben wird. 42 Prozent sind im Gegenteil überzeugt, dass der Prozess der Desintegration weiter gehen dürfte, und zehn Prozent haben keine Meinung.

Die Krise im Bundesstaat wurde durch die Auslieferung von Slobodan Milosevic noch verschärft. Serbiens Regierung hatte mit ihrem Alleingang die Vertreter aus Montenegro vor den Kopf gestossen. Der bisherige Premier Zoran Zizic war darauf aus Protest zurückgetreten. Auch er war ein Vertreter der SNP, die bis zuletzt als treue Statthalterin des Autokraten fungiert hatte und seit dem Sturz von Milosevic auf Bundesebene mit Serbiens Demokratischen Kräften (DOS) zusammenarbeitet. Die montenegrinischen Partner von DOS haben die Rückkehr ins Kabinett von der strikten Parität abhängig gemacht, um in Zukunft nicht mehr überstimmt zu werden. Das mehr als zehnmal kleinere Montenegro ist nun mit fünf Ministern im Kabinett in Belgrad gleich stark vertreten wie Serbien.

Pesic gilt als Leichtgewicht ohne Einfluss selbst in der eigenen Partei. Die Schwergewichte in den Reihen der montenegrinischen SNP zogen den Posten an der Spitze der Bundesregierung in Belgrad nicht in Betracht. Die Tatsache, das keine der führenden Persönlichkeiten habe antreten wollen, mache deutlich, dass man selbst im projugoslawischen Block nicht mehr an den Bundesstaat glaube, frohlocken in Podgorica die Befürworter der Unabhängigkeit Montenegros.

Gesetz zu Kooperation mit Den Haag

Belgrad (dpa). Der neue jugoslawische Ministerpräsident Pesic hat am Dienstag in Belgrad ein Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Haager UN-Kriegsverbrechertribunal angekündigt. Jugoslawien werde das internationale Recht und entsprechende Verpflichtungen respektieren, aber die Zusammenarbeit mit dem Tribunal müsse auf gesetzlich geregelter Grundlage erfolgen.

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