Politik : Jugoslawien: Sozialisten in Montenegro fordern von Kostunica Wahlen

Die Bemühungen des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica um die baldige Bildung einer neuen Bundesregierung sind am Dienstag auf starke Schwierigkeiten gestoßen. Predrag Bulatovic, Chef der Sozialistischen Volkspartei (SNP) aus Montenegro, sagte nach der ersten Konsultationsrunde mit Kostunica in Belgrad, seine Partei verlange vorgezogene Wahlen für das Bundesparlament.

Kostunica habe dies abgelehnt und wünsche nur eine neue Regierung, sagte Bulatovic, der in jedem Fall für die SNP das Amt des Ministerpräsidenten fordert. "Diese Verhandlungen werden lang und mühsam sein, denn zwischen uns und (der in Serbien regierenden) DOS gibt es große Meinungsunterschiede", sagte Bulatovic; er verlangte auch ein neues Koalitionsabkommen mit DOS, das "eingehalten werden muss". Die SNP ist in Montenegro in der Opposition und war jahrelang Koalitionspartner des jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic.

Auch DOS unter Führung des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic steht einer Zusammenarbeit mit der SNP kritisch gegenüber. Djindjic hatte am Montag den bisherigen Vizepremier und Wirtschaftsexperten Miroljub Labus als Regierungschef vorgeschlagen. Labus lehnte dies am Dienstag ab. Zur Begründung sagte er, die Verfassung schreibe vor, dass bei einem serbischen Staatschef der Ministerpräsident dann aus der anderen Teilrepublik kommen müsse.

Die Regierungsneubildung wurde notwendig, nachdem der jugoslawische Regierungschef Zoran Zizic (SNP) am vergangenen Freitag aus Protest gegen die Auslieferung von Milosevic an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zurückgetreten war.

Vor dem Parlament in Belgrad versammelten sich unterdessen rund 15 000 Anhänger Milosevics. Sie riefen "Verrat" und forderten zum Volksaufstand auf. Die Teilnehmer des Protestmarsches forderten Neuwahlen und riefen: "Slobo, wir werden dich zurückholen!"

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