Politik : Jugoslawien: "Wenn Milosevic sich zum Sieger erklärt, ist das eine Lüge"

Thomas Gack

Noch ist das Bild, das man sich in Brüssel von den Wahlen in Serbien macht, nicht vollständig. Doch über eines sind sich inzwischen alle Verantwortlichen der EU einig: "Wenn Milosevic sich zum Sieger erklärt, ist das eine blanke Lüge", ließ am Montag in Brüssel der französische Außenminister Hubert Vedrine erklären, der gegenwärtig im EU-Ministerrat den Vorsitz führt. Auch für den Sprecher der EU-Kommission besteht ungeachtet der widersprüchlichen Zahlen kein Zweifel, dass "die serbische Bevölkerung den Wechsel will". Im Laufe des Montags sind in der EU-Kommission nämlich zahlreiche Berichte von neutralen Beobachtern, serbischen Oppositionellen, lokalen Menschenrechtsgruppen und EU-Diplomaten eingetroffen, die alle den gleichen Tenor haben: Milosevic ist weit abgeschlagen.

"Die Wahl in Serbien ist eine machtvolle Demonstration des starken Willens der Bevölkerung, nach Jahren des wirtschaftlichen Niedergangs und der internationalen Isolation den friedlichen Wandel zu vollziehen", erklärte der außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana. Der Ex-Nato-Generalsekretär stellte den Serben die Hilfe der EU beim Aufbau des schwer angeschlagenen Landes in Aussicht - sofern sie sich vom Regime tatsächlich befreien. Erst in der vergangenen Woche hatten die EU-Außenminister die serbische Bevölkerung aufgefordert, mit einer klaren Abwahl Milosevics die Weichen für die Rückkehr in die Völkergemeinschaft zu stellen. Nur dann, so warnte die EU, könne Serbien auf das Ende der Sanktionen und Hilfe von außen hoffen. Frankreichs Außenminister und EU-Ratspräsident Vedrine bekräftigte am Montag das Angebot der EU: "Mehr als je bietet die Europäische Union dem serbischen Volk und allen, die das neue demokratische Serbien repräsentieren, die Hand, um den Platz, der ihm in Europa gebührt, einzunehmen."

Die Furcht vor dem Terror

Das Votum vom Wochenende markiere einen "entscheidenden Moment für Serbien", meinte auch Solana. "Es ist ein klarer Schritt raus aus dem Schatten der Vergangenheit und hin zu einem demokratischen Europa und zu wirtschaftlichem Fortschritt." Es gehe jetzt darum, das Votum der Wähler auch "in die Wirklichkeit umzusetzen". Auch in Brüssel ist allerdings der Zweifel verbreitet, ob Belgrad auch tatsächlich den Willen der Wähler respektieren wird.

Schließlich seien in den vergangenen Tagen die Manipulationen der Milosevic-Anhänger bei den Wahlen offensichtlich gewesen, meinte am Montag der Sprecher von EU-Außenkommissar Chris Patten. Die französische Präsidentschaft sprach von "Einschüchterungen, Manövern, Druck und Manipulationen aller Arten," die in Serbien die Wahlen begleitet hätten. Der Europarat in Straßburg, in dem inzwischen auch zahlreiche Staaten Osteuropas vertreten sind, war am Montag in seinem Urteil noch härter: "Die Wahlen waren eindeutig gefälscht", sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung Lord Russel-Johnson. Die Opposition sei im Wahlkampf schikaniert und unter Druck gesetzt worden. Um die Betrügereien zu verbergen, habe Belgrad wohlweislich keine internationalen Wahlbeobachter zugelassen und ausländische Journalisten des Landes verwiesen.

Nach Ansicht der Europaabgeordneten Doris Pack nützen dem bei der Wahl geschlagenen Machthaber jetzt alle Manipulationen nichts mehr: "Das ist der Anfang vom Ende Milosevics", meinte sie am Montag. Sie fürchtet allerdings, dass das Regime trotz seiner Wahlniederlage versuchen wird, sich mit Terror und weiterem Betrug an der Macht zu halten. "Die Bevölkerung darf jetzt nicht locker lassen. Nur wenn jetzt die Menschen auf die Straße gehen und wieder hartnäckig gegen das Regime demonstrieren, besteht eine Chance, Milosevic loszuwerden. Von allein geht der nicht."

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