Politik : Jugoslawien: Wiederaufnahme in OSZE beantragt

Jugoslawien hat am Montag seine Wiederaufnahme in die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beantragt. Die amtierende OSZE-Präsidentin, Österreichs Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, sagte in der jugoslawischen Hauptstadt, Belgrad habe die Bedingungen der OSZE für eine Aufnahme akzeptiert. Jugoslawien könne nun möglicherweise schon beim nächsten OSZE-Ministertreffen Ende November aufgenommen werden. Jugoslawiens Mitgliedschaft in der OSZE war 1992 wegen des Bosnien-Krieges ausgesetzt worden.

Ferrero-Waldner war zuvor mit dem jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica zusammengetroffen. Kostunica stimmte bei dem Treffen einer Entsendung von OSZE-Beobachtern zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 23. Dezember zu. Der jugoslawische Spitzenpolitiker Zoran Djindjic forderte anlässlich des Besuchs von Ferrero-Waldner eine Notfallhilfe von mindestens 60 Millionen Mark in den kommenden zwei Wochen, um vor Wintereinbruch die Stromrechnungen zu bezahlen. Die ausstehenden Rechnungen seien momentan das größte Problem.

Derweil hat die jugoslawische Regierung auch den Weg für eine Aufarbeitung der Kriegsverbrechen im vergangenen Jahrzehnt geebnet. Präsident Kostunica billigte am Montag nach Regierungsangaben die Eröffnung eines Büros des UN-Kriegsverbrechertribunals in Belgrad. Er betonte allerdings, eine Auslieferung von Ex-Präsident Slobodan Milosevic an das Tribunal in Den Haag habe für ihn keine Priorität. Außerdem kündigte Kostunicadie Bildung einer "Wahrheitskommission" nach südafrikanischem Vorbild an. Diese solle bei der Aufarbeitung der zwischen 1991 und 1999 in Jugoslawien begangenen Kriegsverbrechen helfen.

Die Führung der Teilrepublik Montenegro kündigte unterdessen an, sie wolle die Entscheidungen der frisch gewählten Bundesregierung nicht anerkennen. "Die Beschlüsse des neuen jugoslawischen Kabinetts sind auf dem Territorium von Montenegro nicht gültig", sagte Miodrag Vukovic, Berater von Präsident Milo Djukanovic. Jugoslawien, bestehend aus Serbien und Montenegro, sei ein "vorübergehender Staat, eine provisorische Lösung", ergänzte Vukovic. Mit dem Machtwechsel in Jugoslawien und der Präsidentschaft von Vojislav Kostunica haben sich die Beziehungen zwischen Belgrad und Podgorica zwar verbessert.

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