Politik: Jugoslawische Opposition will sich auf neue Strategie einigen

Die führenden Parteien der jugoslawischen Opposition haben am Montag einen neuen Versuch unternommen, sich auf eine gemeinsame Strategie zur Ablösung von Staatschef Slobodan Milosevic zu verständigen. Die Serbische Erneuerungsbewegung (SPO) von Vuk Draskovic lud insgesamt 16 Parteichefs zu einem Treffen hinter verschlossenen Türen in Belgrad ein. Allerdings sagte der prominente Oppositionsführer Zoran Djindjic seine Teilnahme schon im Vorfeld ab.

Im Mittelpunkt der Beratungen stand der Versuch, sich auf eine Strategie für vorgezogene Neuwahlen zu einigen. Die jugoslawische Opposition hatte wochenlang vergeblich versucht, mit Kundgebungen einen Rücktritt Milosevics zu erzwingen. Die serbische Regierung erhöhte den Druck auf Draskovic. Ihm wurde im serbischen Staatsfernsehen "Verrat" vorgeworfen.

Draskovic hatte zu dem Treffen auch den Vertreter der Serben im Kosovo, Momcilo Trajkovic, sowie Bischof Artemije eingeladen, die sich gegen die Kosovo-Politik von Milosevic ausgesprochen hatten. Auch das Oppositionsbündnis "Allianz für den Wandel", das von der Demokratischen Partei (DS) von Djindjic, dominiert wird, entsandte seinen Koordinator, Vladan Batic. Djindjic selbst blieb ebenso wie Goran Svilanovic, Vorsitzender der Serbischen Bürgerallianz (GSS), dem Treffen fern.

Im Vorfeld der Gespräche war erwartet worden, dass die Oppositionsgruppen Milosevic auffordern, bis April Parlaments- und Regionalwahlen in Serbien zu organisieren. Gegenwärtig sind für Herbst Kommunalwahlen vorgesehen. Im September kommenden Jahres sollen Parlamentswahlen und im Dezember 2002 Präsidentschaftswahlen stattfinden. Regierungsvertreter hatten wiederholt ein Vorziehen der Abstimmungen abgelehnt.

Sollte Milosevic vorgezogene Wahlen ablehnen, will die SPO zu einem landesweiten Protesttag am 9. März aufrufen, dem Jahrestag der ersten großen Anti-Milosevic-Demonstration 1991. Zuletzt Mitte Dezember hatte die jugoslawische Opposition wochenlang vergeblich versucht, mit Kundgebungen einen Rücktritt des Präsidenten zu erzwingen. Mangels Teilnehmern brachen sie ihre täglichen Proteste jedoch ab.

Der Sender RTS warf Draskovic vor, die NATO darum gebeten zu haben, ihn bei der Machtübernahme in Serbien zu unterstützen. Im Gegenzug habe Draskovic angeboten, das Verteidigungsbündnis für die Luftangriffe auf Jugoslawien zu "amnestieren".