Julia Klöckner zu Flüchtlingspolitik: Plan A2 - Ausfahrt für Angela Merkel

Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offiziell an einer europäischen Lösung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen festhält und arbeitet, wird in ihrem Umfeld an nationalen Plänen für den Fall gearbeitet, dass ihre Strategie an den Partnern der EU endgültig scheitert. Das dürfte sich spätestens mit dem am 18. und 19. Februar stattfindenden EU-Gipfel klären. Am Wochenende legte die Spitzenkandidatin der CDU im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, dazu einen „Plan A2“ vor.

Klöckner ist Merkels Stellvertreterin an der Spitze der CDU, sie gilt als Vertraute der Regierungschefin. Schon im vergangenen Spätherbst hatte Klöckner Merkel intern darauf hingewiesen, dass die CDU im rheinland-pfälzischen Wahlkampf massiv unter Druck geraten würde, falls Merkels Europa-Konzept zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen nicht aufgehen sollte. Bis zur Landtagswahl wird die Kanzlerin Klöckner elf Mal im Wahlkampf unterstützen. Dass die Regierungschefin von „A2“ frühzeitig informiert war, gilt als sicher. Dafür spricht auch Merkels eigene Ankündigung einer „Zwischenbilanz“ in der Flüchtlingsfrage nach dem EU-Gipfel. Danach wurde Klöckners „A2“-Plan bekannt und CDU-Generalsekretär Peter Tauber stellte sich unmittelbar hinter dieses zweiseitige Konzept.

Geregelte Einreise direkt aus den Nachbarstaaten und der Türkei

Im Kern geht es darin um „flexible“ nationale „Tageskontingente“ für Flüchtlinge, die sich an der „Aufnahmefähigkeit von Ländern und Kommunen“ orientieren und „schrittweise abgesenkt“ werden sollen, heißt es in „A2“. Die Botschaft: Die Zahl der Flüchtlinge ist zu hoch. „Selbst wenn es bei der derzeitigen Zahl von 2500 pro Tag bliebe“, schreibt Klöckner, würden 2016 wieder „rund eine Million Menschen“ nach Deutschland kommen. Was Merkel für Europa plant, hat Klöckner auf Deutschland heruntergebrochen.

Ihr Plan sieht für einen deutschen Alleingang vor, an den neuralgischen Punkten der Flüchtlingsrouten – der deutsch-österreichischen Grenze, in Griechenland und Italien und in der Türkei - von Deutschland unterstützte oder selbst betriebene Grenz- und Registrierzentren einzurichten. In allen drei Zentren sollen sich Flüchtlinge melden und Asyl in Deutschland beantragen können. Dabei soll die Möglichkeit der zeitnahen Aufnahme in Deutschland mit wachsendem Abstand zunehmen: Wer schon in der Türkei um Asyl in Deutschland nachsucht, soll mit kürzeren Wartezeiten als jemand rechnen müssen, der erst an der deutsch-österreichischen Grenze um Asyl bittet. Zudem sollen Alte, Kranke und Familien mit Kindern Kontingentplätze vorrangig erhalten. Wer keine Bleibeperspektive hat, so Klöckners Plan, soll direkt aus den Zentren abgewiesen werden.

Die Grenzzentren direkt an der deutsch-österreichischen Grenze nennt Klöckner „vorgelagerte Erstaufnahmeeinrichtungen“. Nur, wer dort registriert wurde, soll einen Ausweis und damit das Recht auf Bezug von Sozialleistungen haben – das soll Umgehungen über die „grüne Grenze“ verhindern.

Julia Klöckner sieht ihre Vorschläge zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht im Widerspruch zum Kurs von Kanzlerin Angela Merkel. „Ich unterstütze die Politik der Kanzlerin ausdrücklich“, sagte sie „Passauer Neuen Presse“. Bei ihren Vorschlägen handele es sich nicht um einen Plan B. „Plan B heißt ja, dass Plan A gescheitert wäre. Das ist nicht der Fall“, sagte Klöckner. „Deshalb ist mein Plan A2 kein Ersatz, sondern eine Ergänzung.“

Klöckner will die CDU wieder hinter Merkel versammeln

Hinter Plan „A2“ steckt wohl auch der Versuch, für die unter wachsendem Druck stehende Kanzlerin frühzeitig einen gesichtswahrenden Ausweg zu schaffen, falls ihre Europa-Pläne scheitern. Klöckner will erst einmal innerhalb ihrer eigenen Partei Unterstützung dafür sammeln. Dass sie ihr Papier ganz offen „A2“ und nicht „PlanB“ nennt, weil „PlanA nicht gescheitert ist“, darf auch als Warnung an die Merkel-Kritiker verstanden werden, die Regierungschefin nicht zur Verliererin zu machen und zum Rückzug zu drängen. Merkels schärfster Kritiker, Mittelstandspolitiker Christian von Stetten, stellte sich bereits hinter den Plan: „Die Forderungen von Julia Klöckner gehen in die richtige Richtung“, lobt er.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) flankierte mit einem Nachweis der funktionierenden Grenzsicherung: Allein in den ersten beiden Januarwochen seien mehr als 2000 Menschen ausgewiesen worden, ließ er in der „Bild am Sonntag“ verlauten. Im gesamten Oktober waren es nur 400.