Politik : Jung: Bundeswehr soll auch Energieversorgung schützen

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Berlin - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will die Bundeswehr im Terrorfall nicht nur zum Abschuss eines Flugzeugs, sondern auch zur Sicherung von Industrieanlagen und der Energieversorgung einsetzen. Zu Deutschlands sicherheitspolitischen Interessen gehöre eine freie und sichere Energieversorgung, sagte er dem „Focus“. Die Bundeswehr sei auch an der Sicherung der Ölversorgung am Horn von Afrika beteiligt. Es liege im deutschen Interesse, freien Handel zu garantieren.

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Winfried Nachtwei kritisierte Jungs Äußerungen. Er wisse „wohl nicht, was er sagt, wenn er die Sicherung der Energieversorgung zum Thema der Verteidigung macht“. So bereite er Ressourcenkriegen den Weg und zersetze das Völkerrecht. „Die Sicherung der Energieversorgung ist ein Thema kollektiver Sicherheit, das muss so bleiben“, sagte Nachtwei.

Jung bekräftigte auch seine bei der SPD umstrittene Auffassung, dass bei einem Terrorangriff mit einem gekaperten Passagierflugzeug auf ein voll besetztes Stadion für ihn der Verteidigungsfall mit dem Einsatz militärischer Mittel geboten sei. „Wenn als letztes Mittel, um die Bevölkerung zu schützen, nur der Abschuss möglich ist, muss der Waffeneinsatz erlaubt sein.“ Bei einem solchen Verständnis von Verteidigung müsse auch nicht die Verfassung geändert werden. Die Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen der SPD- Bundestagsfraktion erklärte, die SPD werde Jungs Neufassung des Verteidigungsbegriffs, die auch in seinem Entwurf für ein Weißbuch zur deutschen Sicherheitspolitik steht, nicht mittragen. Ein Terroranschlag sei ein Fall schwerster Kriminalität, aber kein Kriegsfall.

Der „Welt“ zufolge schlägt Jung in dem Weißbuch-Entwurf auch gegen den Willen der SPD die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates vor. So heiße es: „Ein gemeinsames Lage- und Führungszentrum würde die Bundesregierung und die obersten Bundesbehörden in die Lage versetzen, bei krisenhaften Entwicklungen im In- und Ausland uneingeschränkt und umfassend handlungsfähig zu sein.“ dpa

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