Politik : Jung löst im Atomstreit Turbulenzen aus

Verteidigungsminister macht dem Iran auf eigene Faust ein Angebot zur Urananreicherung

Hans Monath

Berlin - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat mit einer unabgestimmten diplomatischen Intervention die deutsche Außenpolitik in Turbulenzen gestürzt. Ausgerechnet im heiklen Nuklearstreit mit dem Iran, in dem jede Nuance wichtig sein kann, präsentierte der bis zu seiner Ernennung im vergangenen Herbst als hessischer Landespolitiker wirkende Minister diese Woche einen Aufsehen erregenden Vorschlag. Nach Meinung Jungs könnte Iran unter Aufsicht von UN-Inspekteuren die Anreicherung von Uran zu friedlichen Zwecken gestattet werden, meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch.

Nachdem die Agentur diese Nachricht am Nachmittag auch über ihren englischsprachigen Dienst verbreitet hatte, sahen sich Vertreter des Auswärtigen Amtes mit besorgten Anfragen des State Departments in Washington und des russischen Außenministeriums konfrontiert, ob die Deutschen noch zur gemeinsam mit den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat verabredeten Linie stünden. Die sechs Länder verlangen, Teheran solle durch ein Aussetzen der Anreicherung von Uran die Bedingungen für Verhandlungen über das Anreizpaket zu schaffen, das den Iran zum Verzicht auf die Nuklearwaffen-Option bewegen soll.

Zwar machen sich auch europäische Diplomaten darüber Gedanken, ob die Forderung nach einem endgültigen Verzicht auf die Urananreicherung eine zu hohe psychologische Schwelle für Teheran darstellt. Sie erwägen, eine Anreicherung auf niedrigem, relativ ungefährlichen Niveau zu akzeptieren. Der Iran besteht hartnäckig auf dem Recht zur Anreicherung. Doch ist ein solches Zugeständnis offenbar nur als späterer Schritt geplant. Seine Unterbreitung müsste unter den sechs Partnern auch genauestens abgestimmt werden. Weder der deutsche Verhandlungsführer im Nuklearstreit, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), noch Kanzlerin Angela Merkel haben wie Jung jemals den Iran öffentlich zur Urananreicherung eingeladen.

Auch betonen deutsche Regierungsvertreter stets, wie wichtig die in monatelangen Verhandlungen erreichte Einigkeit der Vetomächte und Deutschlands gegenüber dem Iran im Nuklearstreit ist. Diese Einigkeit aber hatte Jungs Reuters-Interview in Frage gestellt, weshalb Diplomaten in Washington und Moskau sofort alarmiert Auskunft verlangten.

Noch am Mittwochabend musste Regierungssprecher Ulrich Wilhelm die vermeintliche Kehrtwende der deutschen Iranpolitik dementieren. Er gab sich dabei alle Mühe, den im Unions-Universum wichtigen CDU-Politiker Jung nicht vorzuführen, bekräftigte aber klar die alte Regierungslinie: Es liege nun am Iran, „durch Suspendierung der Anreicherung die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen zu schaffen und internationales Vertrauen zurückzugewinnen“.

Das Auswärtige Amt wollte den Vorgang nicht kommentieren. Dagegen reagierte ein Sprecher des US-Außenministeriums, das ein Anreicherungszugeständnis an Iran bislang kategorisch ablehnt. Die deutsche Regierung habe ihm erklärt, das Interview sei fehlerhaft, sagte er in Washington. Wilhelm dagegen erhob keinen Vorwurf gegen Reuters. Seine Erklärung: Das Interview sei eventuell falsch interpretiert worden.

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