Politik: Jung macht Kehrtwende bei Privatisierung der Bundeswehr

Berlin - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ändert den Kurs in der Privatisierungspolitik der Bundeswehr. „Für mich ist die Effektivität der Bundeswehr das Entscheidende, nicht die Privatisierung um der Privatisierung willen“, sagte der Minister dem „Handelsblatt“. Er strebt vor allem an, die Strukturen in seinem Haus und in der Wehrverwaltung zu vereinfachen. Privatisierung aber bedeute „nicht automatisch weniger Bürokratie“, sagte er.

Sicher ziehe man auch weiter ins Kalkül, Aufgaben durch private oder privatähnliche Institutionen verrichten zu lassen, so der Minister. Statt aber das Augenmerk wie in der Vergangenheit vor allem auf Privatisierung zu legen, forderte er eine verstärkte Entbürokratisierung.

Damit rückt Jung von einem Ansatz ab, der in seinem Ressort vor allem auf den ersten Verteidigungsminister der rot-grünen Koalition, Rudolf Scharping, zurückgeht. Vorläufiger Höhepunkt des schleichenden Rückzugs auf dem Privatisierungskurs war die Entmachtung der Bundeswehr-Privatisierungstochter Gebb – die ursprünglich die treibende Kraft des neuen Ansatzes sein sollte.

„Das Imperium schlägt zurück“, sagte der FDP-Wehrexperte Rainer Stinner dem „Handelsblatt“. Er wolle sich nicht zum Fürsprecher der Gebb machen, sagte Stinner. Doch wenn das Ministerium wieder alle Fäden an sich ziehe, „werden die Dinge versanden“. Das Misstrauen im Ministerium gegenüber neuen Lösungen sei noch immer groß. Die Folge: Die Privatisierungsbemühungen würden zumindest massiv gebremst. „Innovative Lösungen mit der Privatwirtschaft haben in dieser Regierung keinen Platz“, so Stinners Urteil.

„Ich glaube nicht, dass der Modernisierungskurs auf Abwege gerät“, widerspricht dagegen Unionsverteidigungspolitiker Thomas Kossendey der Opposition. „Der wirtschaftliche Sachverstand und die materielle Not zwingen uns dazu, auf dem Weg weiterzugehen.“ Tsp/HB

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