Politik : Jung rechnet mit gefährlicher Lage im Kongo

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Kinshasa - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erwartet für die Bundeswehr im Kongo eine gefährliche Lage mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses voraussichtlich Ende August. Bei einem Besuch in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa sagte Jung am Montag, er sei aber zuversichtlich, dass die Präsenz der EU-Truppen während der Wahlen mögliche Gewalttäter abschrecken werde.

In einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Adolphe Osunumba machte Jung die Entschlossenheit der EU-Truppen zum Eingreifen im Ernstfall deutlich. Osunumba sagte, es sei eine große Hilfe, dass neutrale Streitkräfte den Wahlprozess absicherten. In der Bevölkerung gebe es breite Zustimmung zu der Mission der EU, die mit rund 1100 Soldaten in Kinshasa und 900 in Reserve im benachbarten Gabun sein wird. Deutschland beteiligt sich mit insgesamt 780 Soldaten. Jung besucht das Land als erster Minister der 20 EU-Staaten und der Türkei, die Soldaten zum Schutz der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 30. Juli entsenden.

Der Präsident der unabhängigen Wahlkommission, Muholongu Malumalu, sagte, es seien 300 000 Wahlhelfer und 2000 internationale Wahlbeobachter im Einsatz. Es seien mehr als 50 000 Wahlbüros eingerichtet worden. In 62 Zentren würden die Stimmen gesammelt. Unabhängig von dem organisatorischen Aufwand müsse aber vielen Bürgern klar gemacht werden, was eine Wahl überhaupt sei. Er fügte hinzu: „Und ich hoffe, dass sämtliche politische Akteure sich friedlich verhalten und einen Wort-Wahlkampf machen und nichts anderes.“

„Der kritische Zeitpunkt ist vier Wochen nach der Wahl, wenn das Ergebnis feststeht“, sagte Jung. Die EU-Truppen würden „im Ernstfall klar und deutlich einschreiten“. Auch der Auftrag für die Deutschen, im Eskalationsfall Wahlbeobachter zu retten, bedeute „im Zweifel Kampfhandlungen“. Eine Aufgabe der 2000 EU-Soldaten sei, die Mobilisierung der Privatarmeen auch von Regierungsmitgliedern zu verhindern. „Die Leute erwarten von uns, dass es eine friedliche und stabile Entwicklung gibt.“ Er sei besorgt über die jüngsten Unruhen, sagte Jung. Dennoch glaube er, dass die Präsenz von rund 300 Bundeswehrsoldaten in der Sieben-Millionen-Metropole eine nachhaltige Wirkung haben werde. „Das Wichtigste ist Sichtbarkeit.“

Das deutsche Hauptkontingent wird vom 10. bis 18. Juli in den Kongo verlegt. Derzeit sind rund 35 deutsche Soldaten in Kinshasa. Am Dienstag reist Jung auf dem Rückflug nach Berlin noch ins benachbarte Gabun, wo er mit dem Außenminister des Landes sprechen will. dpa

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