Politik: Jung, unbelastet, erfolgreich - der Saar-Ministerpräsident Peter Müller wird als möglicher neuer Parteichef gehandelt

Früh, 1991, hat Peter Müller den für damalige CDU-Politiker absoluten Tabubruch begangen und gegen den Wind der Geschichte nach einer personellen und inhaltlichen Erneuerung der CDU gerufen. Der damals 36-jährige Müller bezog ausdrücklich den Parteivorsitzenden Kohl in sein Abräumtableau ein. Das war mutig in Zeiten, da Gleichaltrige ihre Karriereplanung auf der Gunst des Patriarchen aufbauten.

Die Frage, wer noch als Günstling Kohls zu gelten hat und wer im Windschatten des Pfälzers nach oben kam, ist bedeutsam für den personellen Neuanfang. Ein wesentliches Argument für Müller ist aber auch das rein machtpolitische, das den jungen, unbelasteten Ministerpräsidenten als idealen Gefährten eines Fraktionsvorsitzenden im Parlament, aber auch im Wechselspiel über den Bundesrat sieht. Der links-katholische Müller als Parteichef wäre, so heißt es oft, eine ideale Ergänzung zu einem konservativ-katholischen Fraktionsvorsitzenden Merz. "Wer einen Unverbrauchten will, kann nur Müller wollen. Koch ist perdu und Wulff hat sich in den letzten Wochen auf jeden stinkenden Topf gesetzt," befindet ein CDU-Mitglied, das einen Ministerpräsidenten favorisiert.

Heute ist der Einser-Jurist der erste CDU-Politiker mit Macht, der harte, auch strafrechtliche Konsequenzen für Spendensünder fordert. Das von Kohl und Schäuble im Jahre 1994 zusammengezimmerte Parteiengesetz soll von Grund auf geändert werden: Nicht primär die Parteien, sondern die Täter sollen belangt werden. Der vom Saarland jetzt im Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf sieht Haftstrafen bis zu fünf Jahren für Verstöße gegen das Parteiengesetz vor. Müller hat die Zeichen der Zeit begriffen, bevor andere sie auch nur erblickten.

Nach der für Schäuble vernichtend verlaufenen Sitzung des Geschäftsführenden Fraktionsvorstands in der Nacht zum Mittwoch hat der Name Müller in der CDU neue Konjunktur. "Anders als Angela Merkel war Müller weder in der Nähe von Kohl noch von Schäuble. Und den Kulturschock, den eine Frau Merkel für die CDU-Basis bedeutet, den stellt Müller gewiss nicht dar," heißt es häufig in der CDU.

Rüdiger Scheidges