Politik: Junge Politiker: Hartz IV ist gerecht

Berlin - Parteiübergreifend haben sich junge Bundestagsabgeordnete hinter die umstrittene Arbeitsmarktreform Hartz IV der Bundesregierung gestellt. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 „ist gerecht und war längst überfällig“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), dem Tagesspiegel. Gemeinsam mit Politikern von CSU, SPD und Grünen wandte sich Krings gegen die öffentliche Kritik, nach der ab Januar ganze Bevölkerungsschichten in die Armut rutschen oder in Plattenbauten umziehen müssen. „Der soziale Sturm der Entrüstung steht in keinem Verhältnis zu den Auswirkungen der Reform“, sagte Krings. Vor allem, weil die Chancen der Reform für junge Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger nicht beachtet würden. „Auch eine unionsgeführte Bundesregierung hätte so gehandelt“, sagte Krings.

Als eine „pure Selbstverständlichkeit“ bezeichnete es der FDP-Politiker Daniel Bahr, dass Menschen, die bedürftig sind und Geld vom Staat erhalten, ihre Vermögensverhältnisse offen legen, die Einkommen ihrer Partner angeben und in angemessenem Wohnraum leben. „Deutschland wird dabei nicht verarmen“, sagte er. Zuvor hatte bereits Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) Vermutungen zurückgewiesen, ab Januar wären einige hunderttausend Menschen zum Umzug in billigere Quartiere gezwungen.

Massive Kritik an den Reaktionen von Sozialverbänden und Interessengruppen auf die Hartz-Reform äußerten die jungen SPD-Abgeordneten Hubertus Heil und Carsten Schneider. „Hier werden mit Falschinformationen Ängste geschürt“, sagte Heil. Schneider forderte „statt Hysterie mehr Verantwortungsbewusstsein“. Der Grünen-Politiker Matthias Berninger erinnerte daran, dass die Sozialgesetzgebung schon lange für Sozialhilfeempfänger gelte und sie „bisher niemand als finsterstes Sozialrecht bezeichnet hat“. Auch der CSU-Abgeordnete Georg Fahrenschon bekräftigte seine Zustimmung zu der Reform: „In der Sache sind wir einig. Die Generaldebatte über Hartz IV haben wir parteiübergreifend geführt.“ Dass die Menschen jetzt verunsichert seien, erklärte Fahrenschon damit, dass Rot-Grün bisher wenige Projekte handwerklich gut gemacht habe.