Junge Straftäter : Union fordert "Warnschussarrest" für straffällige Jugendliche

Die Union setzt auf schärfere Sanktionen gegen jugendliche Straftäter. Unions-Fraktionsvize Bosbach verteidigte Forderungen seiner Partei nach Erziehungslagern. Außerdem soll die Abschiebung krimineller Ausländer erleichtert werden.

Martin Roy

Berlin Ziel sei der Union sei es, Jugendliche aus ihrem kriminellen Milieu herauszuholen und mit ihnen die strikte Einhaltung bestimmter Regeln in Erziehungslagern zu trainieren, so Bundesfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). Außerdem solle das Höchststrafmaß für Jugendliche von 10 auf 15 Jahre heraufgesetzt werden und die Abschiebung krimineller Ausländer erleichtert werden. Darüber hinaus soll die Verurteilung nach Erwachsenenrecht die Regel und die Anwendung des Jugendstrafrechts nur die Ausnahme sein.

Auch Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) plädierte dafür, heranwachsende Straftäter im Alter zwischen 18 und 21 Jahren nur noch in Ausnahmefällen nach dem Jugendstrafrecht zu verurteilen. Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Gehb (CDU), nannte Kritik an Erziehungslagern kurzsichtig.

CDU fordert Warnschussarrest

Bosbach sagte: "Eine reine Bewährungsstrafe empfinden viele als eine Art Freispruch." Viele Jugendliche wüssten gar nicht, was der Vollzug einer Jugendstrafe für sie persönlich bedeute. Daher sei ein "Warnarrest" für jugendliche Straftäter von sechs oder acht Wochen sehr sinnvoll. "Hier geht es nicht um entwürdigenden Drill oder menschenverachtende Methoden", sagte Bosbach.

Mackenroth forderte einen so genannten Warnschussarrest zusätzlich zu Bewährungsstrafen für junge Straftäter. Der Streit zwischen SPD und CDU um Erziehungslager sei eine Scheindiskussion. Seit 1. Januar gelte in Sachsen, das von einer CDU/SPD -Koalition regiert wird, erstmals ein Jugendstrafvollzugsgesetz. Es sehe vor, dass Jugendstrafgefangene auf freiwilliger Basis in geschlossenen Erziehungsstätten außerhalb von Gefängnissen einen geordneten Tagesablauf mit klaren Regeln und sinnvoller Tätigkeit erfahren. Sachsen plane solche Einrichtungen. Positive Erfahrungen in Baden-Württemberg belegten, dass damit die Rückfallquote entscheidend gesenkt werden könne. "Es geht um eine innovative Form, Jugendstrafe zu vollziehen", sagte Mackenroth.

Alternative Erziehungslager?

Jürgen Gehb sagte, Erziehungslager seien kein Verstoß gegen die Menschenrechte. "Die Alternativen dazu - Geld- oder Freiheitsstrafen - sind häufig hilflose Versuche, jugendliche Straftäter zu disziplinieren", sagte er. Erziehungslager einzurichten sei auch deshalb überlegenswert, um die hohe Rückfallquote junger Krimineller zu reduzieren. (dm/ddp)

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