Politik : Junge Union: CDU soll mehr polarisieren Grundsatzprogramm und Parteiprofil in der Kritik

Torben Waleczek

Berlin - Ronald Pofalla ist viel unterwegs in diesen Tagen, auf seiner „Dialog Tour 2007“ bereist der CDU-Generalsekretär die christdemokratische Basis. In Ortsvereinen und auf Sommerfesten zwischen Oldenburg und Stuttgart, Weimar und Köln macht Pofalla Werbung für das neue Grundsatzprogramm der CDU. Auf dem Parteitag im Dezember in Hannover sollen die Mitglieder dem Entwurf zustimmen. Aber schon jetzt wird das Papier kritisiert, vor allem vom Nachwuchs. Philipp Mißfelder, Chef der Jungen Union (JU), macht sogar bei den „Stammwählern der CDU teilweise eine große Unzufriedenheit“ aus, da „die CDU in der großen Koalition zu vielen Kompromissen gezwungen“ sei. „Dieses Problem sollten wir sehr ernst nehmen“, sagte Mißfelder dem Tagesspiegel. Die CDU müsse ihre Wurzeln betonen und deutliche Positionen beziehen.

Mißfelder reagiert damit auf kritische Stimmen aus den JU-Landesverbänden. Die JU-Vorsitzenden aus Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hatten ein Thesenpapier veröffentlicht, in dem sie den Programmentwurf der CDU als „nichtssagend und wachsweich“ bezeichnen. Das Ergebnis der Bundestagswahl von 2005 sei in der Partei nicht hinreichend analysiert worden. Notwendig sei eine lebhaftere Debatte über das Grundsatzprogramm, bisher fehle es an inhaltlicher Schärfe und polarisierenden Elementen.

So sei etwa die vom Parteivorstand angekündigte Patriotismusdebatte „stillschweigend beerdigt“ worden. Auch eine klare Absage an einen EU-Beitritt der Türkei vermissen die JU-Politiker. Es sei „dringend notwendig, dass sich die CDU dezidiert gegen einen Türkeibeitritt zur EU ausspricht und die Privilegierte Partnerschaft als einzig sinnvolle Lösung festschreibt“, fordert der Hesse Peter Tauber. Kritik am geplanten Grundsatzprogramm äußerte auch die Vorsitzende der JU-Hamburg, Ina Diepold. „Wir sollten das Grundprofil der CDU im Auge behalten und nicht versuchen, zu viele Strömungen zu integrieren“, sagte Diepold dem Tagesspiegel. Um das konservative Profil zu schärfen, müsse man auch über das von der CSU vorgeschlagene Betreuungsgeld nachdenken. „Wir sollten auch die Frauen in den Blick nehmen, die ihre Kinder zu Hause erziehen“, sagte sie.

Vor einem Verlust ihres konservativen Profils hatte CSU-Generalsekretär Markus Söder die Union vor kurzem gewarnt. Neben dem Betreuungsgeld fordert Söder eine starke Betonung des christlichen Menschenbildes im Grundsatzprogramm. In bayerische Klassenzimmer gehörten Kruzifixe und keine Kopftücher, sagte der CSU-Generalsekretär beispielsweise.

Zusammen mit dem JU-Chef Philipp Mißfelder und anderen jungen Politikern der Union arbeitet Söder an einem Papier über die Frage: „Was ist moderner Konservatismus?“ Das Schreiben soll Anfang September vorgestellt werden. Die Debatte um das Grundsatzprogramm dürfte dadurch weitere Nahrung erhalten. Im Adenauer-Haus spürt man jetzt schon die ersten Schwingungen: Kein Grundsatzprogramm sei in der Partei so breit diskutiert worden wie das aktuelle, heißt es aus hohen CDU-Kreisen in Berlin. Man sei dankbar über jeden, der an der Debatte teilnimmt – aber für die Substanz der Beiträge sei noch jeder selbst verantwortlich. Torben Waleczek

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