Politik : Junge Union murrt wegen der Gesundheitsreform

Robert Birnbaum[Wiesbaden]

Gegen Beifall kann man sich schlecht wehren, besonders wenn er sich jetzt langsam zum rhythmischen Tosen steigert. Angela Merkel blickt leicht konsterniert in den Saal im alten Kurhaus in Wiesbaden. Die Junge Union kriegt sich gar nicht mehr ein. Dabei hat Merkel doch bloß gesagt, dass sie es für falsch halte, Kernkraftwerke abzuschalten, „nur weil’s so vereinbart ist“. Und eigentlich soll der Satz ja auch noch weitergehen. Es ist nur so, dass die Delegierten des JU-Deutschlandtags das wissen, auch sich genau denken können, wie der Satz weitergehen wird – und genau diese Fortsetzung eigentlich nicht hören wollen. Aber irgendwann erlahmt auch die entschlossenste Klatschorgie. „Jetzt kommt die schlechte Botschaft“, sagt Merkel, „die Sozialdemokraten halten’s leider für richtig.“ Der Saal buht.

Die Szene lässt tief blicken ins Seelenleben des Parteinachwuchses. Auftritte bei der Jungen Union sind ja eigentlich und theoretisch Heimspiele für die CDU-Vorsitzende; bei den Jungen hat der Reformkurs des Leipziger Parteitags weit mehr Rückhalt als anderswo in der Union. Genau deshalb ist der Auftritt der Kanzlerin der großen Koalition für beide Seiten eine zwiespältige Sache. Der Katalysator des Unbehagens heißt Gesundheitsreform. JU-Chef Philipp Mißfelder, am Vorabend mit guten 84 Prozent wiedergewählt, hatte sich von seinen Delegierten quasi das Okay dafür geholt, im Bundestag dem Gesundheitskompromiss nicht zuzustimmen. Merkel versucht für das Projekt zu werben. Vergebens, wie die kurze Fragerunde nach der Rede zeigt. Scharfe Attacken bleiben aus. Aber das zentrale Anliegen der Jungen, ein Gesundheitssystem, das Vorsorge für die demographischen Veränderungen der Zukunft trifft, ist nicht einmal ansatzweise umgesetzt, und das wird deutlich angesprochen.

Dass die dafür erforderliche zusätzliche Belastung nicht zumutbar gewesen sei für die ältere Generation, findet kein Einsehen: „Wann kommt denn der Zeitpunkt, wenn das endlich mal zumutbar ist?“, fragt der bayerische JU- Chef Manfred Weber.

In der Serie ihrer Auftritte vor der Jungen Union hatte Merkel schon deutlich schlechtere Resonanz. Umjubelt worden ist hier aber ein anderer, der am Abend vorher ebenfalls um Verständnis für die große Koalition geworben hat. Roland Koch hat das Regierungsbündnis sogar sehr energisch verteidigt: „Ziemlich albern“ sei die Vorstellung, die CDU könne im Bündnis mit den Sozialdemokraten ihre Leipziger Grundsätze umsetzen, hat der hessische Ministerpräsident gesagt. Entscheidend sei etwas ganz anderes: Ob Leipzig noch der ureigene Kurs der CDU sei. „Passt auf, dass Ihr Eure Grundsätze bewahrt“, hat Koch gesagt; als „Speerspitze“ würden die Jungen gebraucht, damit die CDU bleibe, was sie sei. Auch, trotz, in und vor allem, so der Wähler will, nach der großen Koalition.

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