Jungliberalen-Chef Lasse Becker: „Die Rentengarantie ist unfair“

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat die Abschaffung der Rentengarantie gefordert. Von Wirtschaftsforschern bekommt er dafür Beifall, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihn jedoch sofort zurückgepfiffen. Sind Rentenkürzungen in Deutschland tabu?

Es geht ja nicht um generelle Rentenkürzungen. Herr Brüderle hat doch nur ausgesprochen, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Wenn die Löhne sinken, dann müssen auch die Renten sinken. Dieser Zusammenhang wurde 2009 mit der Rentengarantie ausgehebelt und offenbar ist selbst das ein Tabuthema. Ich halte das für völlig systemwidrig.

Warum?

Viele Rentner haben den Eindruck, dass sie für ihre Rente angespart haben. Aber das stimmt nicht. Es gibt in Deutschland kein kapitalgedecktes System, in dem jeder für sein Alter Geld zurücklegt. Wir Jungen Liberalen fänden so einen Systemwechsel ja richtig. Aber in einem umlagefinanzierten System zahlen die heutigen Arbeitnehmer für die heutigen Rentner. Wenn nun die Kassiererin im Supermarkt wegen der Wirtschaftskrise weniger Geld in der Tasche hat und gleichzeitig die Renten stabil bleiben, versteht das doch keiner. Auf Dauer ist so eine Politik nicht finanzierbar, sondern führt zu höheren Steuern, Beiträgen oder mehr Schulden. Das geht zulasten der jüngeren Generation.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) argumentiert, die gesetzliche Rente sei Lohn für Lebensleistung und die Rentengarantie ein Ausdruck von Generationengerechtigkeit. Was entgegnen Sie ihr?

Die Rentengarantie ist unfair. Es kann doch nicht sein, dass eine Generation einseitig belastet wird – nämlich die der Beitragszahler. Mein Verständnis von Generationengerechtigkeit ist, dass wir gemeinsam eine Lösung finden, wie die sozialen Sicherungssysteme in Zeiten einer älter werdenden Gesellschaft neu ausgerichtet werden.

Regierungsvertreter führen außerdem an, dass die Garantie den 20 Millionen Rentnern in der Krise das Gefühl von Sicherheit gegeben und damit auch die Kaufkraft stabilisiert habe. Ist das so falsch?

Dann ist es doch vollkommen richtig, die Rentengarantie zumindest jetzt, da sich ein Ende der Krise abzeichnet, wieder abzuschaffen.

Die Politik will die in diesem Jahr ausgefallenen Kürzungen durch geringere Rentensteigerungen in Zukunft nachholen. Wird das in Wahlkampfzeiten nicht wieder zur Disposition gestellt?

Das ist meine Befürchtung. Bei 20 Millionen potenziellen Wählern geraten die Volksparteien immer wieder in die Versuchung, teure und unbezahlbare Wahlkampfmanöver zu präsentieren.

Lasse Becker ist Vorsitzender der Jungen Liberalen, der Nachwuchsorganisation der FDP. Der studierte Volkswirt ist 27 Jahre alt und promoviert derzeit im Bereich Mittelstandsforschung.

Die Fragen stellte Cordula Eubel.