Juri Luschkow : Putin und Medwedew wollen Moskaus Oberbürgermeister loswerden

Moskaus Oberbürgermeister Juri Luschkow gibt sich kämpferisch: Ein vorzeitiger Rücktritt komme nicht infrage, lässt er wissen. Putin und Medwedew ist Moskaus Oberbürgermeister ein Dorn im Auge.

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Juri Luschkow wolle nicht zurücktreten, teilte er mit. Der Kreml reagierte prompt und ließ jetzt wissen: Diese Entscheidung falle nicht in Luschkows Kompetenz, sondern in die des Präsidenten. Luschkow, der seit gut zwei Wochen unter Dauerbeschuss der Medien steht, darunter auch staatsnaher, glaubt sich der Rückendeckung des Stadtparlaments sicher zu sein und setzt auf seine hohen Zustimmungsraten. Denn die Moskowiter rechnen ihm Zusatzrenten und eine „Sozialkarte“ hoch an, die Rabatt beim Discounter und im öffentlichen Nahverkehr sichert. Doch der politische Nutzwert derartiger Boni tendiert für Verwaltungschefs russischer Regionen inzwischen gegen null. Denn sie werden seit 2005 nicht mehr direkt gewählt, sondern vom Kreml ernannt. Und dort hat man gute Gründe, Moskaus ewigen Bürgermeister aufs Altenteil abzuschieben.

Zum einen, so die Mehrheit russischer Beobachter, wollten Dmitri Medwedew, Wladimir Putin und deren Umgebung nicht länger tolerieren, dass Luschkow und dessen Gattin Jelena Baturina – Russlands reichste Frau, die ihr Vermögen von drei Milliarden US-Dollar vor allem lukrativen Aufträgen der Stadt für ihre Baufirmen verdankt – sie nicht an deren Einnahmen beteiligen. Vor allem aber: Aus Sicht von Präsident wie Premier ist Luschkow nicht der Mann, der ihnen bei den Wahlen 2012 die nötigen Mehrheiten organisieren kann. Moskau gehört zu den Hochburgen der Opposition. Liberale wie Kommunisten fuhren hier schon vor der Wirtschaftskrise, vor den Bränden, die im Sommer zur Umweltkatastrophe führten, und vor der Missernte, durch die die Lebensmittelpreise drastisch steigen, konstant zweistellige Ergebnisse ein. Jetzt hat die latente Unzufriedenheit erhebliche Ausmaße angenommen.

Beide, so Wladimir Pribylowski, der Chef des Thinktanks „Panorama“, wollten daher rechtzeitig einen loyalen und neutralen Nachfolger installieren. Obwohl Luschkow und dessen Ehefrau mehreren Medien bereits mit Verleumdungsklagen wegen der Negativschlagzeilen der letzten Wochen drohten, langte das Staatsfernsehen Sonntagabend daher noch mal besonders kräftig hin. Zu sehen war, wie Baturinas Baukonzern Inteco historischen Gebäuden im Stadtzentrum, die laut Denkmalschutzgesetz originalgetreu restauriert werden müssen, einfach eine Plastikfassade im Stil der Epoche verpasst. Und das Komitee für Staatseigentum will auf Zwangsrückgabe von Ländereien klagen, die sich Baturinas Immobiliengesellschaft sicherte.

Prozessbeginn ist am 5. Oktober, und schon an diesem Mittwoch will Medwedew Experten zum Umgang mit Moskaus historischem Erbe hören. Beobachter sind sich daher sicher: Der Kurzurlaub in Tirol, wo Luschkow am heutigen Dienstag den 74. Geburtstag feiert, dürfte für ihn nahtlos in den Ruhestand übergehen.

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