Politik : Juristen: Elterngeld ist verfassungswidrig

Karlsruher Richter Di Fabio warnt Regierung, Rollenverteilung von Mann und Frau vorzugeben

Rainer Woratschka

Berlin - Juristen halten das Elterngeld, das Väter zu einer Babypause von zwei Monaten bewegen soll, für verfassungswidrig. Der hessische Sozialrichter und Politikberater Jürgen Borchert sagte dem Tagesspiegel, dies sei „absolut eindeutig“. In Artikel 6 verbiete das Grundgesetz, „jeden Eingriff in die Ausgestaltung der konkreten Erziehung durch die Eltern“. Der Karlsruher Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnte davor, Vorgaben für die Rollenverteilung von Mann und Frau zu machen. „Wir sollten es den Eltern überlassen, wie sie das Leben mit Kindern organisieren wollen“, sagte er der Katholischen Akademie Berlin.

In der Union verstärkte sich die Kritik an dem vereinbarten einkommensabhängigen Elterngeld. Nach NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wandte sich auch dessen Familienminister Armin Laschet (CDU) gegen das Konzept, wonach jeder Elternteil mindestens zwei Monate zu Hause bleiben muss, um keine Finanzeinbuße zu erleiden. „Es kann nicht sein, dass der Staat beginnt, die Väter umzuerziehen und in die Entscheidungen von Familien eingreift“, sagte er der „Welt“. Norbert Geis (CSU) sagte dem Tagesspiegel, er unterstütze das Anliegen, halte den Weg aber für falsch . „Eltern müssen die Freiheit haben, ihre Erziehung selbst zu regeln. Und sie dürfen nicht bestraft werden, wenn sie die Erziehung anders aufteilen, als der Staat das will.“ Dies könne Probleme mit den Artikeln 2 und 6 des Grundgesetzes sowie mit dem Gleichheitsgrundsatz geben. Es sei zwar richtig, dass sich Männer stärker bei der Erziehung einbringen müssten, aber vorschreiben dürfe der Staat das nicht. „Da wird es wohl beim Appell bleiben müssen.“

Das Elterngeld soll 2007 kommen und für ein Jahr gewährt werden. Zwei Monate davon bleiben dem jeweils anderen Elternteil reserviert. Gezahlt werden zwei Drittel des letzten Einkommens, höchstens 1800 Euro im Monat. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, wenn es für Frauen und Männer gleiche Auszahlungsbedingungen gebe, fürchte sie keine verfassungsmäßigen Probleme. „Wer nicht möchte, der braucht die Elternzeit nicht zu nehmen.“ In Schweden, Norwegen und Großbritannien habe entsprechendes Elterngeld die Geburtenrate erhöht. Die SPD kritisierte das Unionskonzept, wonach beim Elterngeld nur das Haushaltseinkommen berücksichtigt werden soll, nicht das Gehalt desjenigen, der zu Hause bleibt. Dies widerspreche dem Ziel, dass sich mehr Männer zur Familienarbeit entscheiden, sagte SPD- Fraktionsvize Nicolette Kressl. „Dazu braucht es eben den Anreiz, dass der Verzicht auf das höhere Einkommen auch zu einem höheren Elterngeld führt.“ Ekin Deligöz (Grüne) sagte, offenkundig falle es der Union schwer, sich von ihrer traditionellen Familienpolitik zu lösen.

Mehrere Verfassungsgerichtsurteile hätten das Elternrecht auf ungestörte und nicht durch Leitbilder gelenkte Erziehung bestätigt, sagte Borchert, der auch das Karlsruher Pflegeurteil initiiert hat. Das Elterngeld selber, als eine „dem Arbeitslosengeld nachgebildete Sozialleistung“, nannte der Sozialrichter jedoch „zwingend“. Es sei nur „viel zu kurz gesprungen“, nötig sei eine Lohnersatzleistung für zehn Jahre wie bei der Altersteilzeit. „Dass wir uns schon auf die Schultern klopfen bei diesem lächerlichen einen Elternjahr, ist grotesk, wenn wir sehen, was für die Älteren hier zu Lande möglich ist.“ Außerdem bedeute die Mehrwertsteuererhöhung für Familien wieder „einen Rückschlag in Sieben-Meilen-Stiefeln“.

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