Politik : Juristen gesucht - Schwierigkeiten beim Aufbau eines Rechtssystems (Interview)

Welches Rechtssystem gilt momentan für Ost-Ti

Die Entwicklung einer nationalen Rechtsordnung gehört zu den zentralen Aufgaben der UN-Übergangsverwaltung in Ost-Timor. Louis Aucoin ist Chef der UN-Rechtsabteilung und Professor für internationales Recht an der Law School der Boston University.

Welches Rechtssystem gilt momentan für Ost-Timor?

In der Übergangszeit wird indonesisches Recht angewendet, es sei denn, es steht im Widerspruch zu UN-Regeln oder internationalen Normen. Der Grund: Die wenigen ost-timoresischen Juristen sind mit dem indonesischen Rechtssystem weit mehr vertraut als mit portugiesischen Gesetzen aus der Kolonialzeit. Es gibt allerdings Bereiche, wo sich indonesisches Recht nicht mit internationalen Standards vereinbaren lässt, so dass wir dann die internationalen Regeln direkt anwenden.

Ein Beispiel?

Zum Beispiel bei Straftaten räumt das indonesische Recht dem Angeklagten weniger Rechte ein. Unter indonesischer Herrschaft hatten die Menschen kaum die Chance auf eine Verteidigung. Nun erhalten Angeklagte das Recht auf einen Anwalt und auf Verteidigung.

Wie rekrutiert ihre Übergangsverwaltung juristisches Personal?

Es wurde und wird weiterhin versucht, alle Ost-Timoresen ausfindig zu machen, die jemals eine juristische Ausbildung erhalten und die Anwalts- oder Gerichtserfahrung haben. Wir nominieren sie dann - je nach Eignung - für juristische Aufgaben, da wir ein authentisch ost-timoresisches Rechts- und Gerichtswesen aufbauen wollen. Dennoch wird es notwendig sein, Richter und Anwälte aus dem Ausland vorübergehend einzustellen.

Worin sehen Sie das größte Problem?

Nur wenigen Ost-Timoresen wurde während der indonesischen Besatzungszeit gestattet, Jura zu studieren und danach auch als Richter oder Anwalt zu arbeiten. Das ganze Rechtssystem war fremdbestimmt - hier gab es fast nur indonesische Richter, Rechtsanwälte.

Der ost-timoresische Widerstandsrat wünscht, dass auch Gewohnheitsrecht Einzug in die neue Rechtsordnung findet. Wie geht Untaet damit um?

Untaet hat ein Pilotprojekt aufgelegt. Dorfälteste oder ein Dorfrat soll darüber entscheiden können, dass zurückkehrende Milizen, die wegen geringer Vergehen während des Bürgerkrieges angeklagt sind - immer unter der Vorrausetzung, dass die Opfer bereit sind, ihnen zu verzeihen - nicht strafverfolgt werden und auch keine Gefängnisstrafe erhalten, stattdessen Gemeinschaftsarbeit ableisten müssen.

Wie wird das zukünftige Rechtssystem in Ost-Timor aussehen?

Es wird dem Bürgerlichen Recht Deutschlands oder der Niederlande sehr ähnlich sein. Wahrscheinlich werden auch Elemente aus dem indonesischen Recht übernommen und modernisiert, schließlich ist ein Großteil der indonesischen Gesetze aus dem holländischen Recht entlehnt. Mit Aucoin sprach Michael Streck

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